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Vor einigen Tage wurde der Lissabon-Vertrag durch das irische Referrendum abgesagt. Der irische Prozess brauchte Referendum für die Ratifizierung des Vertrags, und Irland ist der einzige Staat, der Referendum für die Ratifizierung der Vertargs forderte. Der Europäische Rat diskutierte eingehend über das negative Ergebnis des irischen Referendums. Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden, den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, die den Vertrag noch nicht angenommen haben, und das Thema "Irland" auf dem Oktobergipfel wieder aufzugreifen. Bisher haben 19 Länder dem Vertrag zugestimmt. Die Ablehnung des Vertragtextes durch ein Land der Europäischen Union kann nicht bedeuten, dass die bereits erfolgten Ratifizierungen in 19 Ländern der Europäischen Union hinfällig werden. Der Hauptgehalt des Lissabon-Vertrags ist, jetzigen Europäischen Unionsvertrag und Europäischen Gemeinschaftsvertrag zu ändern und der Grundrechtecharta der europäischen Union volle Rechtsverbindlichkeit zu geben. Das irische Absagen an dem Vertrag stellt nicht dar, dass Unionsbürgerinnen und -bürger gegen die EU-Grundrechtecharta sind. Es ist deswegen, weil der Vertrag von Lissabon nimmt die Grundrechtecharta nicht im Vertragstext sondern in einem Zusatzprotokoll aufnimmt, und die Grundrechtecharta in klarer und übersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben, definiert. Diese Rechte sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren. Wenn die Grundrechtecharta der EU eine volle Rechsverbindlichkeit hat, ist das Grundrechtssystem der EU mit dem klaren Schutzbereich ausgestattet. Es scheint mir unvermeidbar, eine neue Orientierung der Rechtsprechungen über den Schutzbereich der EU-Grundrechte und ingrenzungskompetenz des Gerichtshofes zu nehmen.

유럽차원의 교육통합은 1992년 유럽연합의 계약과 더불어 다양한 영역에서 신속히 진행되고 있다. 특히 1999년의 볼로냐선언은 유럽대학영역에서의 교육통합의 직접적인 원동력이 되고 있는데 동 선언은 2010년까지 유럽을 하나의 대학권으로 형성한다는 목표를 설정하고 있다. 이를 위한 방편으로는 지금까지의 입학․석사졸업 수학체계라는 일 단계 학습체계에서 탈피한 입학․학사/석사 수학체계의 이 단계 학습체계를 도입하고 있다. 이러한 대학개혁을 장기간의 프로체스를 걸쳐 실행이 되기 때문에 볼로냐-프로체스라고 불린다. 독일은 이러한 볼로냐-프로체스의 전환적용을 빠르게 진행 하고 있다. 독일은 고등교육기관을 위한 연방범주법(Hochschulrahmengesetz: 이하 HRG)을 통하여 고등교육기관에 대한 일반원칙들을 정하고 있는데, 이 법제19조에서는 제18조에서 규정하고 있는 전통적인 마기스터/디플롬과정이외에 제19조에서 학사(베출러)/석사(마기스터,디플롬) 교육체계를 새로이 규정하고 있다. 주마다 학사과정을 도입하는 데에는 차이를 보이고 있지만 대체적인 추세는 이러한 두 단계의 수학제계를 점차 수용해 가고 있다. 그러나더욱 볼로냐-프로체스로 인한 독일의가장 큰 변화는 독일정부의 2007년 연방교육범주법(HRG) 폐지안이라고 볼 수 있다. 독일 정부는 좀더 근본적인 대학개혁과 대학의 자율강화의목적으로 HRG를폐지하기로 결정하고 HRG폐지 법률안 을 만들었는데 이법이 통과 된다면 이HRG 폐지법이 볼로냐-프로체스가 독일에 끼친 가장 큰 영향으로 평가 될수 있을 것이다. 교육체계와 관련하여 유럽연합에서 진행되고 있는 볼로냐-프로체스와 독일의 변환적용 상황이 우리에게 주는 시사점은 다음과 같이 찾아볼 수있다. 첫째, 지식인력의확충․양산․보유가 국가발전을 위한 중요한 자원이라는 인식과 이를 위한 법제의 마련이라는 측면이다. 둘째, 동북아공동체의 구상을 함에 있어서는 인재공동체의 개념을 경제공동체보다 선행적으로 혹은 경제공동체와 동등하게 실현해야 한다는 것이다. 셋째, 동북아 공동체의 실현을 대비하는 측면이다. 본 연구는 독일 대학교육개혁의 기본 틀을 형성하는 유럽연합의 볼로냐-프로체스를 선행연구로 한다. 그리고 볼로냐-프로체스가 독일에서 어떻게 전환 적용되고, 실제적으로 나타나는 변화는 무엇인지에 관해 탐구한다. 그리고 이러한 고찰을 통하여 정치․경제적인 유럽의 통합뿐만 아니라 전 유럽의 대학교육을 하나의 권(Raum)으로 묶는 볼로냐-프로체스가 우리의 교육법제개혁과 관련하여 시사하는 점은 무엇인지를 생각해 본다.

Auf der Ebene der Europaeischen Union kann man die Motivation fuer die Intergration innerhalb des Hochschulbereichs im EU-Vertrags vom 1992 finden. Doch mit der Bologna-Erklaerung, die eine Schaffung des Europaeischen Hochschulraums bis 2010 zielt, ist die Entwicklung der Erziehungsintergration der EU mit voller Kraft vorangetrieben worden. Um das Ziel der Bologna-Prozess zu erreichen, haben die Teilnehmerstaaten sich geeinigt, neben dem herkoemmlichen einstufigen Diplom․Magister Studiensystem ein zweistufiges Bachelor-/Master Studiensystem einzufuehren. Deutschland setzt den Bologna-prozess schnell um. Aufgrund Art. 75 Abs. 1a GG regelt das Hochschulrahmengesetz(HRG) allemeine Grundsaetze fuer Hochschulwesen. Im § 19 HRG sieht der Gesetzgeber das zweistufige Bachelor-/Master Studiensystem in Deutschland vor. Zwar ist der Umsetztungsstand unterschiedlich unter den Laendern, aber man kann beobachten, dass in allen Laendern der Bologna-Prozess unverkennbar im Gang ist. § 19 HRG sieht eine Ausnahmeregelung zur Einfuehrung des Bachelor-/Master Studiensystems fuer die Faecher wie Jura, Medizin und Lehramt vor. Sie machen einen Abschluss mit Staatsexamen und dadurch liegen unter ataatlicher Kotrolle. Aber inzwischen wird oft behauptet, dass auch z. B. * Dr. jur. Associate Research Fellow, Korea Legislation Research Institute Jura Profit vom Bologna-Prozess kosten darf. Nach der Meinung der Befuerworter des Bachelor-/Master Studiensystems im Fachbereich Jura macht bachelor-Abschluss Sinn, weil juristische Kompetenz nicht nur fuer Rechtsanwaelte und Richter gebraucht wird. Nach ihrer Meinung koennen auch anderen Berufe wie z. B. Steuerberater, Wirtschaftspruefern, Finanzberatern oder Immobilienmanagern Berufe fuer Bachelor-Juraabsolventen sein. Doch ist das von der Regierung bearbeitete Aufhebungsgesetz des HRG zu groesstem Einfluss des Bologna-Prozess zu sehen, wenn es vom Parlament verabschiedet wird. Hochschulen werden im Gegensatz zu heutiger Situation selbst ueber den hochschulischen Angelegenheiten regeln. Von dem Bologna-Prozess und der Umsetzung Deutschlands koennen wir einige wichtige Lehre ziehen. Erstens ist es das Zusammenhalten, die Weitererziehung und das Beibehalten der intellektuellen Kraft fuer die Entwicklung Koreas auch sehr wichtig. Zweitens muss man bei der Diskussion der wirtschaftlichen Nort-Ost Asien Gemeinschaft auch auf die Intergration und die Einigung im Bereich der Erziehung Ruecksicht nehmen. Es kann parallel oder gleichzeitig mit der wirtschaftlichen Nort-Ost Asien Gemeinschaft entwickelt werden. Drittens schenkt es uns einen wichtigen Anhaltpunkt fuer die Vorbereitung zur wirtschaftlichen Nort-Ost Asien Gemeinschaft, weil dort die Freizuegigkeit und Berufsfreiheit grosse Bedeutung gewinnen wird. Die Flexibilitaet von Studienrenden und Lehrkraefte werden gefoerdert, wie man jetzt bei EU beobachten kann. Dafuer bietet der Bologna-Prozess ein lehrreiches Modell.

2006년부터 시행되고 있는 정부업무평가기본법에 따라 정부 각 부처는 전년도 업무에 대한 평가를 받도록 하고 평가결과를 각 부처의 업무계획 및 추진에 고려하여야만 한다. 정부 각 부처에 대한 업무평가는 정부업무의 효율성 제고와 국민 친화적인 행정을 위한 필수적인 장치임에 틀림이없다. 그러나 단지 평가만을 위한 평가, 과제수행의 합리화 근거를 마련하기 위한 평가가 되어서는 아니 된다. 공정하고 객관적인 평가의 기준, 요소, 공정하고중립적인 전문 평가자, 합리적평가수행과정, 평가결과에대한 공정성, 신뢰성은 평가의 핵심적인 요소이다. 효율적이고신뢰도가높은정부업무 평가의 수행을위한비교법적인검토도 커다란 의미가 있다. 정부업무평가에 대하여 오래전부터 내부 지침및법규를마련하고 정부업무평가를수행하여온 독일의 사례를 비교법적, 비교 제도적으로 검토하는 것은 매우 시사적이라고 판단된다. 독일의 내무성을 중심으로 발전되어온 평가체계에 대한 조사 연구는 우리나라에서의 정부업무평가를 위한 중요한 자료가 될 것으로 생각한다. 더불어서 입법기술적인 면에서의 '기본법'의 명칭을 사용하고제정되는 일련의 기본법들에 대한 비판을 정부업무평가기본법을 계기로 간단히 제기하여 본다.

Die Prüfung von behördlichen Aufgaben bei der Regierung in Deutschland beruht sich auf der Gemeinsame Geschäftsordung der Bundesministerien(GGO 2006). Gemäß der GGO nimmt jede Behörde die Evaluation von ihrer Leistung regelmäßig vor. Grundsätzlich prüft die Behörde die Effektivität ihrer Aufgabenleistung selber. Im Jahr 2006 trat das Grundgesetz über die Evaluation der Regierung in Kraft in Korea. Nach dem Gesetz müssen alle Ministerien, und die Behörde, die auf dem Gesetz geprüft werden müssen, ihre Leistung jedes Jahr selbst prüfen und dem Kanzleramt berichten. Die Wirkung der Institution kann noch beobachtet werden. Im Vergliech mit Korea regelt Deutschland kein Gesetz über die Evaluation von Regierung, sondern erließ nur administrative Anleitung. Es gibt keine Notwendigkeit, ein Gesetz darüber zu erlassen, weil die Evaluation der Regierung nur auf dem Regierung inner gilt. Es ist keine Sache, mit dem Gesetz vorzunehmen. ,Wenige Gesetze, aber mehre Wirkungen, ist ein Motto zum Bürokratieabbau. Stichwörter: Prüfung von behördlichen Aufgaben, Gesetzgebungstechnik, Bürokratieabbau, Gesetzgebungslehre, Innovation von Verwaltung

Die imJahri 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung neu. Sie ist am 1. September 2006 in Kraft getreten. Kernpunkte der Föderalismusreform sind Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungszustӓndigkeiten. Das Gesetzgebungsverfahren soll beschleunigt und transparenter werden. Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von rund 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent sinken. Rahmengesetzgebungszustӓndikeiten des Bundes wurden abgeschafft. Die Gesetzgebungszustӓndikeiten von Bund und Lӓ nder wurden neu geregelt. Diese Ӓnderung eröffnet den Ländern auch die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung und in bestimmten Grenzen durch eigene Gesetzgebung vom Bundesrecht abzuweichen. Die Neuregelunen der Gesezgebungszustӓndikeiten im einelnen Politikbereich sind in dieser Abhandlung dargestellt. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern soll erst in einem zweiten Schritt den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat eine Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (sog. Fӧ deralismusreform II) eingesetzt.

The community measures on asylum are not addressed separately, but as constituents of a system, of an organised body of the law, "the Common European Asylum System (CEAS)". This is not appear in the Treaty on European Community. The notion of the CEAS was introduced only in 1999 by the European Council. The community council took over this aim: according to the Preambles to the Qualification Directive, the Procedures Directive, the Reception Directive and the Dublin Regulation, these are included the CEAS. The Dublin Regulation, the Procedures Directive and the Residence Standards Directive apply to third country nationals who apply for the refugee protection, but not necessarily to persons who apply to subsidiary protection. The legislation making up the CEAS establishes four protection statuses: refugee status, subsidiary protection status, applicant status and temporary protection status. On the four Issues, the CEAS sets the Rules for all or some of the statuses. I will discuss about asylum law for north Korean, describe and analyse the rules on the European Aslym System Model and the International Aslym Law.

Die ursprünglich als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war endlich Europäische Gemeinschaft gegründet. EG beschleunigt die wirtschaftliche Intergration ihrer Mitgliedstaaten. Ein stetiges Wachtum und die Anhebung des Lebensstandards innerhalb der Mitgliedstaaten sind eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Gemeinschaft. Durch den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist der gemeinschaftliche Binnenmarkt gekennzeichnet. Art. 14 Abs. 2 EG (in der Fassung vom 2.10.1997 / Amsterdamer Fassung) und Art. I-4 sog. EU-Verfassung (Vertrag über eine Verfassung für Europa) stellt diesen Inhalt fest. In der EU-Verfassung befinden sich dazu zusätzlicher Wortlaut "Niederlassungsfreiheit". Die Gewährleistungen des freien Warenverkehrs, des freien Personenverkehrs, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs sowie Niederlassungsfreiheit werden als die "Grundfreiheiten" des 'Vertrags über eine Verfassung für Europa' bezeichnet. Über die Fälle im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten hat der EuGH zahlreiche wichtige Entscheidungen dargestellt. Im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten gibt es keine umstürzenden Neueungen in der sog. Eu-Verfassung. Da vielfältige rechtliche Hindernisse für den Leistungsaustausch in einem erweiterten Binnenmarkt existieren, braucht EU mehr Liberalisierung des Binnenmarkts. Artikeln, die über die Grundfreiheiten regulieren, dienen diesem Ziel der Union, das in der Artikel I-3 Absatz 2 und Artikel I-4 Absatz 1 sog. EU-Verfassung enthalten wird, und als leitende Idee in der sog. EU-Verfassung fungiert

The concept of administration plays an important role in administrative science. Presuming the separation of power, the distinction of the administration and the legislation, the administration and the judicature is important. And the concept of administration as a starting point, and as a decision of range of administrative law, and as a distinction of public law and private law, and as the criteria of deregulation, and as a distinction of the administrative litigation and the civil suit are the important points. Therefore the never-ending endeavor to the concept of administration is required. And this pursuit of the concept of administration is necessarily required of interdisciplinary method. To search for the concept of administration, the dialogue of the administrative law and the public administration is essential. Supposing the study of the concept of administration is pursued continuously, the concept of administration plays an important role as a compass in administrative law and the right phase of adminisrtative law is constructed.

인터넷 포털사이트들은 인공위성과 차량에 장치된 고성능 디지털카메라 등으로 전세계 대도시의 풍경과 거리를 촬영한 고화질의 사진을 인터넷을 통해 서비스하고 있다. 대표적인 것으로 구글의 ‘Google Earth'와 ‘Google maps'의 ‘Street View’ 등을 들 수 있다. 이러한 길거리사진서비스에는 인터넷 이용자가 서비스된 사진을 자세하게 살펴볼 수 있는 줌인(zoom in)기능을포함하고 있다. 줌인기능은 길거리 사진에의 공개되는 것을 원하지 않는 일반인 뿐만아니라성인업소를 출입하는사람, 낙태를 반대하는 사람, 일광욕을 즐기는 사람, 공원에 시간을 보내는 사람, 얘들을 때리는 부모, 시위를 하는 노동자들의 모습을 매우 상세하게 보여줌으로 해서 이들의 사생활의 비밀과 자유(예를 들면 성인용품판매점을 들어가고 있는 또는 나오고 있는 일반인 등)의 침해를 가져오는 문제점이 발생하고 있다. 오늘날 정보수집장치와 감시장치로 인해 사적영역뿐만 아니라 공적영역에서도 사생활의 보호가 필요하다. 왜냐하면 디지털 과학기술과 IT산업의 발전으로 과거에비해너무나 쉽게사생활을침해할수있기 때문이다. 따라서 길거리도 사생활의 보호영역에 포함되어야 하며, 그 보호영역의 확대가 필요하게 되었다. 따라서 길거리사진서비스가 일반인의 사생활의 침해를 의도하지 않았지만 사진에 있는 일반인의 행위와 주변의 상황을 담고 있는 정보 등을 종합하여 볼 때 특히, 개인의 인격존중과 자율성과 밀접한 관련이 있는 정보라고 판단된다면 길거리라는공적영역도 사생활의 보호영역에 포함되어 사적영역과 같은 보호가 요구된다.

Internet portal sites such as Google, Naver displays big city street photos that were previously taken by a high-pixel digtal camera mounted on an automobile or an artificial satellite. The most typical service is Google Street View. Google Street View is a feature of Google Maps and Google Earth that provides 360° panoramic street-level views and allows users to view very detailed streets of selected cities by a skill to zoom in photos. The skill to zoom in photos displays men leaving strip clubs, protesters at an abortion clinic, sunbathers in bikinis, cottagers at public parks, parents hitting their children, workers picketing, as well as people engaging in activities visible from public spaces in which they do not wish to be seen publicly. This Google Street View makes them on the photos problem in the privacy. With the advent of Digital technology age and the development of IT industry, It is important that people have the right of privacy in the public spaces as well as in the private spaces. Because of the ease with which invasion can occur via information gathering devices such as a high-pixel digtal camera and video surveillance equipment in the public spaces. This paper focuses on the need to expansion the right of privacy in the public spaces. Specially If the intimate datum of people in unsolicited photos be comprised in the personality and autonomy of them, They have the reasonable expectation of privacy in the public spaces. People in the public spaces such as street, park, shopping mall need to protect from the threaten to invaded one's privacy covertly in photos for the purpose of public display as well as in the private spaces

비민주적이고 불법적인 공천관행은 곧 비민주적 국가구성을 의미하므로 민주주의의 위기이자 헌정파괴행위에 준한다 할 것이다. 이에 본 연구에서는 정당공천문제를 정치적․법률적 차원이 아닌 헌법문제로 격상시켰다. 정당의 민주화 문제는 정당민주주의와 대의민주주의의 관계를 상호보완관계로 설정함으로써 비민주적 정당공천이 궁극적으로 국민주권원리를 침해하는 위헌문제임을 규명하였으며, 정당의 자율성 문제는 입헌주의의 핵심구성요소인 복수정당제의 다양성을 근거로 민주주의 필수불가결의 사항으로 규정하였다.각나라의 정당공천시스템은 연방제․단일제, 내각제․대통령제에 따라 정당의 민주화와 자율성 확보 수단이 각기 다른데 연방제와 내각제를 채택하고 있는 독일을 비롯한 영국․일본 등은 이 문제에 관한한 정당공천을 공직선거과정의 일부로 규정하거나 일반당원 또는 일반국민까지 민주적 참여를 확대하고 있다. 반면에 대통령제의 미국은 정당책임정치에 대한 새로운 시도로서정당운영의 자율성 확보에 많은 미련을 두고있고, 연방 아닌 단일제 국가인 이탈리아의경우는정당공천의 중앙집중적 성격을 상당부문 노정시키고 있다. 한국정당공천시스템의부재 내지 왜곡현실을직시할경우 그개선방안을 정당의 민주화원칙과 자율성 확보라는 양 측면에서 매우 다양한 처방이 동시에 발견되는데 이는매우 복잡하고불연속적인 한국헌법사에도그 원인이 있음을 알게 된다. 한국정당공천시스템의 개선방안이 원리적 측면외에 여러 국가의 다양한 사례에서 구하는 것 또한 한국헌법사에서 출몰한 다양한 정부형태와 선거제도의 변경에서 기인한다.

The uptrend nomination system of the political party should be provided concretely in the legislation of USA and Germany, but in Korean Political Party Act it provided abstractly as "democratic process". By making comparison study of three States, the legislation of USA should be prescribed too positively, but the Korean passively. According to the political party clause (the article 8 clause 2) of the Korean Constitution, Political Party Act Art 29 and public office Election Act Art 47, the Political party's candidate nomination should be performed democratically. There is dual character in the political party candidate nomination system; a private one as internal matters of the political party and a public one as an essential element of the process of the public office election. American primary election system contributes to improve an essential element of a whole election system of a State. The political party's candidate nomination of the prime minister in England and Japan is similar to American primary election system. As a result of undemocratic process of political party's candidate nomination, the independent democracy will be damaged. This paper has focused on the candidate nomination system of political parties including the new system of citizens' participation in election process(to nominate candidates) and to conclude, the proper methods to guarantee a democratic process of political party's candidate nomination are suggested here, (ⅰ) a direct election by party members, (ⅱ) citizenry's opposing to nomination, (ⅲ) the exclusion of candidate nomination by political parties.

입법예고된 “미국산 쇠고기 제품 수입위생조건”(이하 쇠고기 협정)이 심각한 사회문제가 되고 있다. 국민들은 촛불집회를 통해 ‘쇠고기 협정’이 무효및 재협상을 주장하고, 민변 등 각종 단체에서는국민의기본권침해와 절차상의 문제점을 들어 헌법소원을 제기하는 등 이명박 정부의 신뢰성이 큰 타격을 받고 있으며, 일부에서는 정권퇴진 움직임까지도 전개되고 있는 실정이다. 헌법제60조에서는 대통령의조약체결․비준권과이에대한 국회의동의권을 주고 있다. 이와 같은 권한 배분은 ‘외교에 관한 대통령의 효과적인 의사결정과 단일화된 의사표현 권한’이라는 현실적 과제와 이러한 의사결정과정에 국민의 대표기관인 국회를 관여시켜 조약을 국민의 의사인 법률로 보려는 ‘국민주권주의적 사고’를 그 기초에 깔고 있다. 즉, 국가의 중요한 조약들에 대한 국회의 동의는 첫째, 대통령의 전단에 대한 권력분립주의적 의미를 가지고, 둘째, 조약에 대한 대통령의 비준을 정당화 시키는 법치주의적 정당성을 줌으로써 조약의 국내법적 효력을 발생시켜주는 요건이 된다. 그러나‘쇠고기협정’은 헌법 제60조 제1항의 절차적위반 및국민의 기본권을 심각하게 침해(실체적 위반)함으로써 그 정당성을 상실하였을 뿐만 아니라 국민적 저항을 불러오고 있다. 이러한 저항을 무마하기 위해서는 위헌적 소지가 있는 ‘쇠고기 협정’에 대한 정부의 재협상 추진이나, 헌법재판소에 의한사법적 심사를 통해‘쇠고기 협정’에 대한 국내법적 효력의 무효 등이 필요하겠다.

Announced legislation, “US Beef products import conditions"(US Beef Deal) is becoming a serious social problem. A nation urges invalidation and renegotiation of the “US Beef Deal" through candlelight vigil. And in various organizations including Lawyers for Democratic Society institutions a petition of constitution citing violation of basic rights of the people and problems in procedure. Because of these reasons, Lee Myoung-Bak government has damaged its reliability. Some people are even calling for his cabinet's withdrawal. The 60th provision of the constitutional law guarantees president's treaty-making and ratification powers and the National Assembly's agreement right. Division of these rights is based on the realistic is sue which is 'president's effective decision making on diplomacy and the right of unified expression of decision', and the 'Idea of Popular Sovereignty' which understands the treaty as the decision of the people by participating the nation's representative National Assembly in these decision-making process. Therefore, the agreement of the National Assembly on the country's significant treaties means as follows. First, it has a meaning of 'Division of Powers' on president's arbitrary decision. Second, it can be a required condition which guarantees effect of the treaty like domestic law by giving legitimacy of constitutionalism justifying president's ratification on treaties. 'US Beef Deal', however, not only lost its legitimacy by violating the 60th provision article 1 of the constitution procedurally and substantially, but also triggered protests nation-wide by severly infringing the basic rights of the people. To soothing these protests, government should renegotiate this unconstitutional 'Beef Deal' or nullify the effect of the 'Beef Deal' like domestic law through jurisdictional examination by the Constitutional Court.

Das Problem: “Was ist die Gerechtigkeit?” ist lange Zeit eins der Grundprobleme der Rechtsphilosophie. Es ist jedoch noch nicht endgültig gelöst worden. Der Grund dafür liegt m. E. darin, dass die Gerechtigkeit in einem sprachlich abstrakten Begriff besteht. Wir definieren zwar die Gerechtigkeit in der Regel als “richtiges Gefüge”, aber dies ist nicht ausreichend, um den Begriff der Gerechtigkeit eindeutig zu erläutern. Dennoch kann man hinsichtlich der Gerechtigkeit zwei Prinzipien liefern: zum Ersten “suum cuique”, zum Zweiten “den Gleichbehandlungssatz”. Da der Gerechtigkeitsbegriff immer noch unbestimmt ist, fand eine Auseinandersetzung darum statt, ob die Gerechtigkeit überhaupt in der Rechtswissenschaft von Bedeutung ist. Der Rechtspositivismus kritisiert, dass die Gerechtigkeit nichts anderes als eine “Leerformel” sei. Dagegen behauptet die Naturrechtslehre, dass die Gerechtigkeit materiales Gefüge beinhalte. Der Gerechtigkeitsinhalt könne aber durch “die Anpassung der Gerechtigkeit an die konkrete Gegebenheit” konkretisiert werden. Angesichts dieser Auseinandersetzung stellt Heinrich Henkel eine Gerechtigkeitslehre auf, die die beiden Meinungen berücksichtigt. Einerseits erkennt er an, dass der Gerechtigkeitsbegriff offen ist. Andererseits behauptet er, dass die Gerechtigkeit als “richtungsgebende Weisung” seine Rolle spielen könne. Nach Henkel ist die Gerechtigkeit das, was als ein relationaler Begriff in sozialen Beziehungen konkretisiert wird. M. E. ist die Gerechtigkeitslehre von Henkel überzeugend, weil sie jenseits von den beiden Meinungen steht. Nach Henkel hat die Gerechtigkeit drei Bedeutungen: zunächst sei sie ein “vor- und überpositives Leitprinzip”, zum Zweiten “ein kritisches Prinzip”, und schließlich “ein universales Prinzip”. Um den Gerechtigkeitsbegriff noch präziser zu erklären, ist es nützlich, ihn mithilfe von einigen Kategorien zu analysieren. Zunächst kann man zwischen der formalen und materialen Gerechtigkeit unterscheiden. In der formalen Gerechtigkeit stehen formale Maßstäbe im Vordergrund. Demgegenüber sucht die materiale Gerechtigkeit nach materialen Maßstäben. Die Unterscheidung von der formalen und materialen Gerechtigkeit ist in der Gerechtigkeitslehre von Aristoteles zu finden. Die “ausgleichende Gerechtigkeit” von Aristoteles bezieht sich z. B. auf die formale Gerechtigkeit, während die “austeilende Gerechtigkeit” die materiale betrifft. Danach sind die liberalistische und kommunitaristische Gerechtigkeit zu unterscheiden. Die liberalistische Gerechtigkeit versteht individuelle Freiheit als die Grundlage der Gerechtigkeit. Dagegen bezeichnet die kommunitaristische Gerechtigkeit “Gemeinwohl” als die Grundlage der Gerechtigkeit. Die Unterscheidung von der liberalistischen und kommunitaristischen Gerechtigkeit ist in dem “Liberalismus-Kommunitarismus Streit” in der anglo-amerikanischen Philosophie sichtbar. Der Liberalismus erkennt an, dass die Freiheit universal sei, und versteht, dass die Gerechtigkeit Maximierung der Freiheit ist. Demgegenüber akzeptiert der Kommunitarismus die Tradition von Aristoteles und Hegel, und lehnt den universellen Gedanken des Liberalismus ab. Nach dem Kommunitarismus ist die Gerechtigkeit relatives Gefüge. Er behauptet, dass die Gerechtigkeit das sei, woüber jede Gemeinschaft autonom entscheidet. Letztendlich kann man zwischen der substantiellen und prozeduralen Gerechtigkeit unterscheiden. Die substantielle Gerechtigkeit stellt den Gerechtigkeitsbegriff als substantiell dar. Die prozedurale Gerechtigkeit behauptet dagegen, dass der Gerechtigkeitsbegriff in einem bestimmten Prozess konstruiert werde. Die substantielle Gerechtigkeit findet man in der Naturrechtslehre exemplarisch, während die prozedurale Gerechtigkeit in dem “Prozeduralismus” gut sichtbar ist. Z. B. sagt Habermas, dass die Wahrheit od. Gerechtigkeit durch den “rationalen Diskurs” zu finden sei. So hat es bisher verschiedene Gerechtigkeitslehren gegeben. Jedoch ist es noch unklar, was die Gerechtigkeit ist. In diesem Zusammenhang ist der Autor der Meinung, dass die prozedurale Gerechtigkeit überzeugend ist. Für mich ist die Gerechtigkeit ein argumentatives Mittel und kann erst durch den rationalen Diskurs gefunden werden. In der Verfassung spielt der Gerechtigkeitsbegriff seine Rolle wie folgt: zum Ersten als ein Verfassungsprinzip, zum Zweiten als ein Maßstab für den Verfassungsprozess.

The police are defined as national activities(that is, a state function) designed either to protect an individual or the public from a danger threatening the public peace and order, or to prevent harm by removing disturbances endangering public peace and order. It is defined in the Article 3 of the Police Law that "the police are obligated to protect the people's life, body and property and to maintain the public peace and order. Also in the Article 2-5 of the Law Concerning the Police Officer's Performance of Duties "upholding the public peace and maintaining the public order" are defined as the primary duty of the police officer. In other words the main duties of the police include crime prevention, suppression and criminal investigation, guarding, key figures escort, counter-espionage operations, compilation, collection and distribution of information on public peace and order, maintaining a traffic order and preventing danger, and other responsibilities such as upholding the public peace and order. And the Article 5-1 of the Law Concerning the Police Officer's Performance of Duties stipulates that "police officers shall warn the people gathered on the spot , caretakers or otherwise related persons of the impending dangers of a natural disaster, a disturbance, loss and damage, a traffic accident, explosion, appearance of a mad dog or galloping horse, extreme state of disorder or other dangers, and may detain or evacuate the endangered person or take the necessary measures or instruct the people gathered on the spot, caretakers or otherwise related persons to take the necessary measures." In short the police are required to fulfill their commissioned duty of maintaining public order, thereby protecting the people's freedom and rights while efficiently performing the duty of the police. For this reason the police's crime prevention and control, prevention of traffic dangers, and prevention of dangers resulting from firearms, explosives, gunshot, a rifle range, an assembly and demonstration, businesses offering food and entertainment, a speculative act, which are based on the general commission provisions of the Police Law, are all too important. However, the police are unable to engage in the prevention of dangers without legal foundation, even though preventing dangers belong to the police administration. In other words, the office regulations of the police based on the Police Law should not bring about the restriction of the rights or disadvantage to the person in question. Since police functions, in general, belong to the category of 침해행정, and since police actions are accomplished in the form of giving orders or violating the rights of the person in question, such actions require legal foundation complying with the principles that the performance of administrative functions should be based on the law. The Article 1-2 of the Law Concerning the Police Officer's Performance of Duties stipulates that "the authority of a police officer shall be exercised to the minimum extent necessary for his or her performance of the duties and shall never be abused." That is, the Law Concerning the Police Officer's Performance of Duties emphasizes the principles of the least violation and prevention of the abuse.

오늘날의 헌법상의 제도보장론이 기본권이론으로서 최초로 성립된 것은 기본권부분의 구성과 체계적 이해를 위한 바이마르공화국 시대였다. 제도보장론은 특히 슈미트에 의하여 하나의 헌법상의 원리로 발전되었다. 슈미트는 공법상의 제도적 보장과 구별되는 사법상의 종류에 의하여 그 내용이 확정되는 규범복합 또는 전형적이고 전통적인 규범복합의 법관계를 유지하고 있는 법제도의 보장을 확립하였다. 독일기본법상의 제도보장론에 관한 논의는 객관적 질서를 규정하는 제도보장의 헌법적 규범성과 슈미트의 원리에 대한 발전으로 이어지는데, 혼인과 부모의 책임성보장, 재산권과 상속권보장, 계약의 자유 및 교육제도, 직업공무원제 등이 전형적인 제도보장에 속하는 것이다. 한국헌법에 있어서 제도보장론은 독일의 이론들을 그대로 수용하는 방식으로 전개되었지만, 점차 우리의 사회적 현실을 반영한 고유의 이론으로 발전되고 있다. 우리 헌법상에서는 복수정당제도, 민주적 선거제도, 직업공무원제도, 지방자치제도, 민주적 교육제도와 대학자치제, 민주적군사제도, 사유재산제, 민주적혼인제도와 가족제도, 자율적인 언론․출판제도등을 제도보장으로 규정하고 있다. 이밖에도 신문의 기능보장(제21조 제3항), 농·어민과 중소기업자의 자조조직의 보장(제123조 제5항) 및 1980년 헌법에서부터 규정하고 있는 소비자보호운동의 보장(제124조) 등도 제도보장의 범위에 포함시키고 있다.

Die Lehre von den Einrichtungsgarantien ist zur Zeit der Weimarer Republik mit dem Ziel einer systematisierenden Erfassung und Gliederung des Grundrechtsteils der Weimarer Reichsverfassung entwickelt worden. Insbesondere konnte Carl Schmitt bei seiner Formulierung der Lehre von den Einrichtungsgarantien an den Begriff des Rechtsinstitut im Sinne eines nach privatrechtlicher Systematik abgrenzten privatrechtlichen Normenkomplexes zur Bezeichnung eines verfassungsrechtlichen Schutzobjekts etablieren. Zu den grundgesetzlichen Rechtsinstitutsgarantien gehören die Gewährleistung von Ehe und Elternverantwortung, Eigentum und Erbrecht sowie die Gewährleistung der Tarifautonomie. Institutionelle Autonomiegewährleistung sind die Garantie des Privatschulwesen. Die Garantie des Berufsbeamtentums zielt dagegen nicht auf die Gewährleistung von Autonomie und liegt damit außerhalb der hier gebildten systematischen Kategorie "institutionelle Autonomiegewährleistung". Der Begriff der Lehre von den Einrichtungsgarantien wurde aus dem deutschen Verfassungsrecht in die koreanische Verfassung übernomen. Und wenn dieser Begriff im deutschen und im koreanischem Verfassungsrecht die gleiche Bedeutung hat, sind doch die konkreten Konsequenzen der Einrichtungsgarantien in beiden Ländern verschieden. Die koreanische Verfassung verfürgt unter der Überschrift "Recht und Verpflicht des Volks" verschiedene Grundrechte. Daraus kommen Gewährleistung von Schulwesen, Eigentum, Ehe, Presse und Verbraucherschutz als Einrichtungsgarantien hinzu. Zu den verfassungsrechtlichen Institutsgarantien gehören auch Parteisystem, Wahlsystem, Berufsbeamtentum, Gemeindeselbstautonmie usw.