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EU bestrebt sich für Umweltschutz. Sie hatte verabschiedet vier prioritäre Maßnahmenfelder im sechsten Umweltaktionsprogramm. Das heißt, Bekämpfung des Klimawandels, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Abfallwirtschaft. Das Vorsorgeprinzip ist Leitprinzipien (mit dem Verursacherprinzip) für die EU-Umweltpolitik. I.v.m. dem Vorsorgeprinzip, es handelt sich um Anlässe für einen Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip und Folgen des Rückgriffs auf das Vorsorgeprinzip. Dafür stellte EU fest, was Leitlinien für den Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip sein sollte. Es ist sehr hilfreich, wenn wir das Vorsorgeprinzip in das unsere Rechtssystem materiellsweise einführen wollen.

Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der EU-WRRL, die am 22.12.2000 in Kraft getretene Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000. Die Richtlinie führt zu einer Neuordnung und umfangreichen Veränderungen der Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der EU. Dabei is von der Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik die Rede. Verschiedene Wasserbewirtschaftungsprobleme, z.B. Wassermenge, Hochwasser, Gewässerökologie usw. sind in Korea immer schwerwiegender geworden. Vieles spricht dafür, dass die rechtliche Grundlage für einen anspruchsvollen Gewässerschutz auch hierzulande erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, welche Bedeutung die EU-WRRL als ein Vorbild für einen Gewässerschutz in Korea hat. In diesem Zusammenhang sind insbes. folgende Punkte anzumerken: - Der Anwednungsbereich des Wasserwirtschaftsgesetz soll alle Gewässer, d. h. Oberflächengewässer, Grundwasser und Küstengewässer umfassen. - Die Gewässer sollen flusseinzugsgebietsbezogen bewirtschaftet werden - Die Öffentlichkeit wird in die Bewirtschaftungsplanung einbezogen. - Ökonomische Aspekte für Wasserdienstleistungen sind zu berücksichtigen. - Eine integrative Betrachtung für Gewässermanagement ist anzustreben.

In der vorliegenden Arbeit beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, ob die EG auch eine Strafgesetzgebungskompetenz besitzt, die es ihr ermöglicht, originäres Gemeinschaftsstrafrecht zu erlassen. In der Literatur wird eine Rechtssetzungskompetenz der EG auf dem Gebiet des Strafrechts ganz überwiegend abgelehnt, weil sich eine solche Befugnis nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unmittelbar aus dem Primärrecht ergeben müsste. Jedoch gibt es in einer Reine von Vorschlägen und Vorarbeiten das supranationale Europäische Strafrecht. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise das “Corpus Juris strafrechtlicher Regelungen zu Schutze der finanziellen Interessen der EU” zu nennen, in dem das supranationale und materielle Strafrecht vorgesehen ist. Darüber hinaus versucht man in der Diskussion zur zukünftigen Europäischen Verfassung, der EU die Gesetzgebungsbefugnis zum echten Unionsstrafrecht in bestimmten Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten. Es ist abzuwarten, ob die Aussage von Prof. Dr. Satzger, “es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis einzelne europäische Kriminaltatbestände erlassen würden”, zutreffend sein wird.

유럽연합 입법부가 2003년 10월111)에 교토 협안112)(2002년 4월) 안에 있는 방사물들 감소113)에대처하기위하여(2005년에시작된 하나의단계)CO2 방사물 상업에 종사하는 자를 위하여 계획안을 제의하였다(EU 방사물 상업종사계획안또는 ETS). 3년후에 첫번째 계획안 단계가 끝남으로써무엇보다도 두번째와 세번째단계에관해서말로표명되어있는관여 물들이 두 번째 단계에 천천히 탄력이 붙었다. 이 문제점들은 가지각색의 주 구성원의 주권과 유럽 법령의 집중된 힘 사이에서 균형을 유지하기 위하여 유럽연합법들이 노력하고 있는 것에 깊이 생각되어질 것이다. 주요논점들은 다음과 같다. 유럽은 환경 보호를 위하여 다량의 산업의 급증하는 요구를 반대할 예정인가? ETS에 의하여 축적된 막대한 유로의 이익을 얻는 것은 유럽연합과 구성원중누구인가? 무엇보다도: 유럽연합 행정부와 입법부가 어떻게 CO2 방사물 감소지역에 가려고 노력할 것인가?

In October 2003114), in order to meet emission reduction objectives115) as laid down within the Kyoto Protocol116) (April 2002), the European Union (EU) Legislature has set up a scheme (whose phase one started in 2005) for trading CO2 emission allowances (‘EU Emission Trading Scheme’ or ETS). Three years later, as the first phase of the scheme ends and the second phase slowly gains momentum, concerns are being voiced regarding this second phase and above all the third phase. Issues are to be considered in the light of the EU Law’s struggle to set a balance between its various States Members national sovereignty and the centralized power of European Institutions. The mains questions are as follows. Is Europe’s heavy industry going to resist the ever-growing demand for environmental protection? Who from the European Union or the Member States is going to benefit from the billions of Euros amassed by the ETS? Above all: how far will the European Union executive branch and legislature dare to go in the field of CO2 emission reduction?

There are subject matters traditionally governed through delegation of legislative power; a long history of regulation outside the legislature supports a broad reading of a delegation of power. Power to govern certain professions is traditionally delegated to an administrative agency. Such delegation of legislative power needs the controls from arbitrary and capricious rule-making. There are four broad mechanisms for the control of it: consultation, publication, legislative scrutiny and judicial review. The nature if the judicial process us nonetheless unsuited to any generalized control over the content of rules. For the checks in the form of consultation, legislative supervision and publication must remain the chief weapons. Legislative review of administrative regulations and decisions might favor a broad delegation of power. If the legislating body knows that the power it delegates cannot be exercised without being exposed to legislative disapproval, there is less reason to fear the initial delegation. The legislating body may state a general policy, assign the development of specific details to administrative consultants, and then review the product to assure that it comports with the original policy, and does not create more problems than it solves. All developed countries have variety methods to direct control over the delegated legislature, for example laying process, affirmative resolution, and negative resolution. Such prior and direct of congressional control systems above countries should be introduced into Korean laws for congressional efficiency review of regulations. This paper is consisting of four chapters; introduction, control types of delegated legislation, prior standards of congressional review of regulations, and conclusion.

독일에서는 2000. 7. 26. 행정입법에 대한 행정부의 절차적 통제수단으로 연방행정각부공통사무규정이 제정되었다. 위 사무규정은 행정절차의 간소화와 행정의 현대화를 지향하고 있다. 여기에는 연방참의원의 법규명령에 관한 발의권을 규정하고 있다. 행정내부의 규범통제수단으로 행정의 심사권 및 적용배제권이 고려될 수 있다. 이 경우에 부수적 적용배제권이 문제된다. 위헌이 명백한 경우에 그 위헌의 의심이 있는 법규범의 적용을 적용하지 않을 수 있다(제한적 적용배제권). 우리나라와 달리 독일에서는추상적 규범통제가보장된다. 독일행정법 원법제47조 제1항에는 독일건설법전에규정된 도시계획조례 내지 법규명령(건설법전 제246조 제2항) 및 기타 주법이 행정법원법 제47조 제2항의 추상적 규범통제절차의 심사대상이 된다. 그러나 그 심사대상은 매우 제한적이다. 그밖에규범제정요구소송이 허용되며, 그소송형식에대해서는 학설상 다툼이 있다. 하지만 독일 기본법 제93조제1항 제2호 및 연방헌법 재판소법 제13조제6호에의한 주위적규범통제는의미있다. 이러한주위적 규범통제의 신청권자는 연방정부, 주정부 및 연방의회 의원의 1/3이며, 그 심사대상은 연방및 주법이다. 독일기본법제93조 제1항 제2호에서 말 하는 “법”에는 법규명령이나 조례가 속하나, 연방헌법재판소의 판례에 의하면 행정규칙은 규범통제의 심사대상이 되지 않는다. 행정입법은 헌법 제93조 제1항 제4a호에 의한 헌법소원의 대상이 되며, 이 경우에 물론 보충성의 원칙이 적용된다. 그 밖에 부수적 규범통제가 허용된다. 독일에서는 법규명령에 대한 의회의 통제유보제도가 있다. 특정한 연방의 법규명령은 연방참의원의 동의를 필요로 한다(독일기본법 제80조 제2항). 최근 소위 “협력적 법제정행위”가 강조된다. 이 경우에 연방의회의 협의 및 동의절차는 중요한 역할을 한다. 독일연방헌법재판소는 연방의회의 동의권 유보를 집행부에 대한 법제정행위의 전면적 위임에 비해최소한의 것으로 보았다.

In der Bundesrepublik Deutschland ist 26. 7. 2000 als verfahrensrechtliche Kontrolle der Verwaltung gegen exekutive Rechtssetzung also „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) vorgesehen. Die GGO ist auf Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens und Modernisierung der Verwaltung etc. gerichtet. Sie umfasst Verordnungsinitiativrecht der Bundesrats. Als verwaltungsinterne Normenkontrolle kommen Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltung in Betracht. Dabei geht es um Inzident-Verwerfungskompetenz. Ist die Verfassungswidrigkeit offensichtlich, dürfen die bezweifelten Rechtsnormen nicht angewendet werden (beschränkte Verwerfungskompetenz). Ander als in Korea wird in Deutschland abstrakte Normenkontrolle gewährleistet. In § 47 Abs. 1 VwGO sieht Satzungen nach dem BauGB bzw. Rechtsverordnungen nach § 246 Abs. 2 BauGB und sonstige Landesrecht als Prüfungsgegenstände abstrakter Normenkontrolle durch Oberverwaltungsgerichte vor. Die Prüfungsgegenstände des Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 VwGO sind jedoch sehr beschränkt. Des Weiteren ist Normerlaßklage zulässig wenn auch die Klageart in der Literatur umstritten ist. Die prinzipale Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 13 Nr. 6 BVerfGG ist sinnvoll. Antragsberechtigt sind Bundesregierung, Landesregierung und ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Die Prüfungsgegenstand dieses Normenkontrollverfahrens kann Bundes- und Landesrecht sein. Zwar sind Rechtsverordnungen und Satzungen das „Recht“ im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, aber Verwaltungsvorschriften sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Prüfungsgegenstand abstrakter Normenkontrolle. Exekutive Rechtsnormen können Gegenstand der Verwaltungsbeschwerde nach Art. 93 Abs 1 Nr. 4a GG sein. Dabei gilt allerdings das Subsidiaritätsprinzip. Darüberhinaus ist die Inzidente Normenkontrolle zulässig. In Deutschland besteht parlamentarischer Kontrollvorbehalt gegen Rechtsverordnungen. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesminiters unter bestimmten Voraussetzungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates (Art. 80 Abs. 2 GG). Zur Zeit wird sog. „kooperative Rechtsetzung“ betont. Dabei spielt Mitwirkung und Zustimmung des Bundestages eine wichtige Rolle. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist der Zustimmungsvorbehalt der Bundestage „im Vergleich zur vollen Delegation der Rechtssetzung auf die Exekutive“ als ein Minus verstanden.

L'exécutif dispose du pouvoir règlementaire et assure l'exécution des lois. Ces règlements peuvent être pris soit lorsque la loi demande explicitement au Gouvernement, soit sans que cette demande soit faite, afin de exécuter une disposition législative. Le pouvoir règlementaire décide de rédiger un règlement afin de compléter et de préciser ou exécuter une disposition législative. Il reste toutefois tenu de respecter la loi, tant dans la lettre que dans l'esprit, sinon le règlement pourra être annulé par le moyen de contentieux constitutionnel ou administratif. Il ya des questions régies par la délégation du pouvoir législatif, une longue histoire de la réglementation à l'extérieur de la législature prend en charge une large lecture d'une délégation de pouvoir. L'article 75 de la Constituion dispose que 'le Président de la République promulgue les décrets présidentiels dans les matières déléguées par la loi avec une portée concrètement prévue ainsi que les matières nécessaires pour l'application des lois'. L'article 95 de la Constituion dispose que 'le Premier ministre ou les Ministres peut, dans le cadre de compétences déléguées par la loi ou par décret présidentiel ou en vertu de son office, édicter des décrets. Il est nécessaire de contrôle sur les règlement délégués. Les règlement délégués ne peut intervenir dans des matières couvertes par une réserve absolue de loi. Si la loi n'interdit pas la possibilité de délégalisation dans les matières couvertes par une réserve relative de loi, elle prévoit implicitement le respect de cette réserve. Le règlement délégué se doit de respecter strictement les réserves de loi et.

헌법 제40조는 권력분립주의의 원칙과 관련하여 형식적 의미의 법률은 국회에서 제정하도록 하고 있으며 또한 일정한 범위에서 행정입법을 인정하고 있다. 그러나 위임입법의 폭발적인 증가로 인한 행정입법권한의 확대와 남용은 법률유보 원칙은 물론 그 기반이 되는 법치국가 원리에 대하여 심각한 위기를 초래할 수 있다. 행정입법을 실질적으로 통제하기 위해서는 무엇보다 수권법률에 대한 자기점검과 자기통제로부터 시작하여, 수권법률에서 포괄적이고 광범위한 위임을 자제하여 국민의 예측가능성․집행가능성을 높여야 한다. 법률에서 지나치게 불확정 개념을 많이 사용하는 경우 가급적 불확정 개념을 최대한 구체화할 수 있는 용어로 대체가능한지를 검토할 필요가 있다. 사안의 전문성 여부에도 불구하고, 본질적이고 중요한 사항에 대한 규정은 국회입법기능의 전문화에서 그 근본적인 해결책을 찾아야 한다.

The 40th article Constitution is in connection with the principle of division of powers, Legal of formal meaning is to establish in the National Assembly, and administrative legislation is recognized in a certain range. However, extension and abuse of administrative legislation power by explosive increase is cause serious a crisis about the principle of legal reservation as well as based on the principle of a constitutional state. Above all for actually control of administrative legislation, start from Self-inspection and Self-control about authorized legal. Also should be increase to predictability and enforceability by constrain to comprehensive and broadly based delegation in authorized legal. It is necessary to examine for can be replaced by a term the maximum can be reify to uncertain a concept in case of use a lot of uncertain a concept. Despite specificity of a case, should find the fundamental solution in the National Assembly Legislation function to a provision about essentially and important a matter.

국회사무처법제실은행정입법 분석사업시작초기부터그기준을 제시하고 그에 따라 행정입법을 분석검토하려고 노력하였다. 그 결과 5가지의 기준이 정착되어있는데 본논문은‘법령내용의 타당성및 합리성 여부’를 구체적으로 검토하고자 한다. ‘법령내용의 타당성 및 합리성 여부’기준을 구체화함에 있어서는 다음과 같은 점을 고려해야한다. 첫째, 이 기준은나머지네 가지 기준들과비교할때 통제강도가가장 강하다는점이다. 나머지 네가지 기준들은주로 합법성통제에 초점이 맞추어져 있지만, ‘법령내용의 타당성 및 합리성 여부’ 기준은 합목적성 통제까지 포함할 수 있기때문이다. 이처럼 통제강도가 강하다는 점은 이 기준을 권력분립원리와 부합하도록 운영해야 할 필요성이 큼을 보여준다고 할 수 있다. 이에관해서살펴보면국회법제98조의2 제3항에서명시적으로합목적성 심사를 허용하고 있다고 보기는 힘들다. 그러나 국회의 민주적 정당성을 고려할 때 같은 합법성심사라고 하더라도 법원에 비해서 심사 강도가 강해질 수 있고 이 경우 실질적으로는 합목적성심사에 근접하는 결론에 이를 수 있다고 생각한다. 둘째, 법령내용의‘타당성 및 합리성 여부’라는 기준이 매우불명확하다는 점이다. 국회사무처 법제실은 이에 관해서 “법문작성시에 중요한 고려 사항을 흠결하고 있다거나 법령의 적용요건이나 적용대상에 관하여 지나치게협소하거나 또는 광범위하게규정하는 등 국민전체의 이익보다는행정의 편의를 도모하는 내용을 규정”하는지 여부를 기준으로 제시하고 있으나 이것도 그 내용이 명확하다고 보기는 힘들다. 이 기준이 자의적으로 운영되지 않도록 하기 위해서는 이를 보다 구체화한 기준을 제시해줄 필요가 있다. 이와 관련해서 살펴보면 다음과 같은 순서로 다섯 가지 유형을 심사하는 것이 바람직하다. 내용과 관련된 통제 중에서도 상대적으로 형식적인 기준에 의한 판단이 가능한 ① ‘행정편의주의적인 입법’과 ② ‘투명성 또 는 명확성이 결여된 입법’여부를 먼저 판단한다. 다음으로는 ③‘상위법의 취지에 부합하지않는입법’을 기준으로 하되이와관련하여 ‘중요한 고려사항을 누락한 입법’여부를 판단하는 것이 필요하다. 다음으로④ ‘행정법의 일반원리에 위반되는 입법’이 아닌지를 판단하고, 마지막으로 ⑤ ‘헌법에 부합하지 않는 입법’여부를 판단하는 것이 바람직하다.

The Legislation Office of Korean National Assembly Secretariat has established five standards of review of administrative rule-making. This paper analyses the feasibility and rationality in contents of administrative rule-making. When we view "the feasibility and rationality in contents of administrative rule-making", we should address two issues. First, this standard is characterized by highest degree of review, because it can entail the "rationality review", while other 4 reviews are confined to the "legality review". In this context, this standard should not be used as infringing principle of separation of power. We cannot interpret that Article 98-2 ③ of National Assembly Act allows "rationality review" apparently. However, considering the democratic legitimacy of National Assembly, the degree of "legality review" can be higher than that of court. This means that "legality review" of National Assembly can be assimilated substantially to "rationality review". Second, the meaning of this standard is not clear. The Legislation Office of Korean National Assembly Secretariat explains "rule-making which lacks reasonableness or rationality" as follows: "rule-making which provides contents only for administrative convenience rather than public interest, such as ones which show non-consideration of crucial points, too limited or too broad extent of its application." However, this explanation is far from clear. This standard should be explained more concretely so that this standard is not used arbitrarily. In this context, five criteria should be used in following order: ① rule-making which only targets administrative convenience; ② rule-making which lacks transparency and clarity; ③ rule-making which stipulates contents not suiting with upper legislation, for example rule-making which does not consider crucial consideration point; ④ rule-making which violates general principle of administrative law; ⑤ rule-making which is not in line with constitutional law.

행정입법이란 법정개념이 아니라 강학상 사용되는 개념으로써 학자에 따라 조금씩 개념징표가 상이하다. 또한 현재 우리가 사용하는 행정입법은 우리나라 학계에서 발생한 개념이 아니라 외국에서 발전한 것을 차용한 결과이다. 일반적으로 행정입법은 법규명령과 행정규칙으로 분류되고, 법규명령은 대외적 효력을 지니고, 행정규칙은 행정부 내부에서만 효력을 갖는다고 하고 있다. 그러나 이런 분류에도 학자들마다 조금씩 차이를 보이고 있다. 현대 행정국가에서는 입법부가 입법권을 독점하는 것이 아니라, 비대해진 행정조직의 전문성을 바탕으로 많은 입법은 행정입법의 형식으로 보충되거나 실질적 내용은 행정입법으로 규정되는 경우가 많아지고 있다. 행정입법을 정당화시키는 논거로는 전문화되고 분화된 행정조직 즉 행정국가화현상을 일반적으로 들고 있는데, 우리나라는 고전적 권력분립에입각하여 입법부가 입법권을독점했던 시기가 없었기에 외국의 논의를 그대로 수용할 수는 없다. 우리나라는 대통령제를 채택하고 있으나 미국과 달리 정부의 법안제출권이 헌법에 규정되어 있다. 또한 정당국가화 현상도 국회의 입법권약화와 관련이 있다. 오늘날의 정당국가적 민주주의는 그 본질이나 형식에서 국민투표제적 민주주의의 성격을 가지며, 이에 따라 국가내에서정당에서 형성되는국민의사내지일반의사가 지배한다. 또한 우리 정치현실은 국민의 투표에 의해 선출된 국회의원으로 구성된 국회와 정부가 견제와 균형을 이루는 것이 아니라 정부와 다수당의 의사가 국민의사 내지 일반의사로 된다는 것이다. 그러므로 국회의 전통적인 기능인 입법기능이 의원들의 토론과 표결로써 이루어지는 것이 아니라, 정당의 대표나 정부의 인사나 행정부의 공무원이 이미 결정한 사항을 등록하는 장소라는 비판도 제기되고 있다. 이러한 행정국가화현상과 정당 국가화현상 속에서 증가되는 행정입법 특히 법규명령의 통제의 필요성이 증가되고 있다. 이미 우리나라에서도 국회에 의한 행정입법의 통제를 위한 제도가 마련되어 시행되고 있다. 1997년 국회법이 개정되어 행정입법의국회송부제도가신설되었고, 국회법 제98조의 2는 두차례개정을통하여 현재 제도로 자리 잡고 있다. 국회에서 이루어지는 행정입법통제는 국회법 제98조의 2에서 규정하는 상임위원회가 주체가 되어서 행정입법을 검토하고 그 의견을 해당 중앙행정기관의 장에게 통보하는 행정입법검토 제도이외에도 국회법제실의 직무로 행정입법 분석ㆍ연구 및 평가가 국회사무처 직제 제6조 제3항 제2호로 규정되어 있음에 따라 법제실에서 입법정보를 제공하는 차원에서 시행하는 행정입법분석사업도 있다. 하지만 국회에 의한 법규명령의 통제가능성과 통제의 기준을 모색하기 전, 국회가 법규명령을 통제할 정당성을 제고하고 현실적인 장벽을 제거할 필요성이 있다. 즉 법규명령이 증대되는 이유로서 제기 되는 행정국가화현상과 정당국가화현상의 현실적 필요성과 난점을 극복할 필요가 있다. 행정국가화 현상에 대응하여, 국회를 전문화시키는 방안이 모색되어 져야 하는데, 이것은 국회의원 각자의 전문화가 아니라 국회의원을 보조하는 입법보조기관의 전문화로서 달성될 수 있을 것이다. 법규명령의 통제와 관련된 입법보조기관의 전문화는 국회법제실의 전문화라고 할 수 있는바, 이것은 방대한 조직의 행정부와 비교하여 열악한 수준의 국회법제실의 전문요원충원으로서 이루어지고, 증대된 전문분석요원을 바탕으로 업무를 세분화하여 분담하면행정부의 전문성을 따라 갈 수있을 것이다. 전문요원의충원에서는 입법고시의 인원을 증대하는 방안과 함께, 법률실무가와 박사급연구원을 보강하는 방식으로 이루어 져야 할 것이다. 또한 정당국가화현상과 관련하여, 국회를 구성하는국회의원의 실질적 독립성확보가 필요하다. 국회의원의 의정활동을 감시하는 것은 국민들과 시민단체에 의해 이루질 수밖에 없지만 국회의원의입법활동과 관련하여단순한통계적자료만공 지하는 것은, 의원발의 법안의 양적증가를 가져올지 모르지만 질적 향상을 보장하지는 못한다. 그리고 의원발의 형식이지만 실질은 정부제출법안의 통과도 많이 이루어지기에 의정활동의 질적평가를 할 수 있는 방안이 마련되어야 할 것이다. 앞에서 언급된 법규명령통제를 위한 사전조건의 마련과 토대를 형성하지 않은 상태에서 법규명령통제에서 국회의 역할을 강화하려는 시도들은 결국국가자원의 낭비와 불필요한간섭과지연으로 연결된다는것을 반드시 염두에 두어야 할 것이다.

There are different forms of administrative rulemaking so called administrative decree and administrative order. The administrative decree which is given authority by legislative specific delegation governs people but the administrative order affect administrative branch only. Those definition are not written in laws but are used in law textbooks by scholar to teach student. Therefore there are little bit different from scholars who use the term of administrative rulemaking and the assortment of administrative rulemaking. The differentiation and confusion starts because we borrow the definition of administrative rulemaking from other countries which do not share the political background and countral background of course with us and the definition was not in the Constitution and laws. Because of that, it is not good idea to follow foreign legal doctrines and cases without strict reviews by ourselves. In the modern administrative country, the administrative rulemakings are increased dramatically and is much more influence on daily people's life than the congress' act so that the review of administrative rulemkings by other branch of government becomes very important. Self-government is the backbone of democracy. Therefore the legislative needs some leverage to control the administrative relemakings in modern democracy. The Korean National Assembly Act Article 98-2 provides the introduction of presidential decree, etc. According to the provision, the heads of central administrative agencies shall introduce them to the competent Standing Committee of the National Assembly within 10 days therefrom. And the Standing Committees shall regularly open the committees or sub-committees, and have them examine the President Decrees, etc. There is other semi-review system which is accomplished by legislative research and drafting service. Those are so important to set up fundamental grounds and basic requirement for legislative to review the administrative rulmakings. Those fundamental grounds and basic requirements are for the legislative to overcome the political partyism phenomenon and to equip enough specialists for reviewing the administrative rulemakings. The legislative has not been up sufficiently to what the constitution provides in terms of its performances and it terms of its autonomy structurally from other sources of powers such as the President and political parties. It is striking that the representative tends simply to reflect political conflicts and divisions that already exist in society or their party and is not doing very well its function to integrate those conflicts. Its failure leed to the increases of administrative rulmakings or semi-administrative rulemaking through the process of lawmaking by congressman. Therefore, qualitative reviews on congressman's performance by nominal people and NGOs is critical to make national assembly proper to review the administrative rulemakings. To cope with the growing quantity and demand of the legislative review on administrative rulemakings and also to upgrade the qualitative of their activeity, the Assembly needs to beef up the specialized staff service providing research-based legislative information as well as offering legislative drafting skill with lawyers and doctoral researcher. the office of legislation should be expanded by hiring legal specialists.

Mit der Verbreitung der Verwaltungsstaatlichkeit wird die Erweiterung und Verstärkung der Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane unvermeidbar. Nach der Grundgedanken traditionalen liberalen Rechtsstraates ist diese Tendenz sehr problematisch, die die Normative Grund der Verwaltungsakten nicht in Gesetze sondern in den Rechtssetzungen durch Verwaltungsorgane zu finden versucht. Aber die verwaltungsstaatliche Wirklichkeit der Gegenwart läßt die Rechtssetzungen des Parlaments durch die der Verwaltungsorgane ersetzen. Wegen dieser Erweiterung der Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane beruht die meisten Verwaltungsakte auf der Rechstverordnungen und Verwaltungsvorschriften, nicht direkt auf den Gesetzen. Aber diese Rechtssetzungen durch Verwaltungsorgane sollen nur auf Grund der Gesetze und im Rahmen der Berechtigung durch Gesetze bleiben. Andernfalls könnte diese erweiterte Verwaltungsstaatlichkeit mit der Rechtsstaatlichkeit verstößen. Also die Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane könnte mit der Änderung der berechtigenden Gesetzen kontrolliert werden, denn das Sein und die Gültigekeit der Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane von denen der berechtigenden Gesetzen abhängig sind. Aber es ist nicht wünschenswert, diese Möglichkeit verwirklicht zu werden. Nicht nur so eine schwerwiegende Problematik der Rechtssetzung durch Verwaltungsorgane, die die Änderung der berechtigenden Gesetzen notwendig macht, sondern auch der Mangel der anderen effektiven Kontrollmechanismen sind nicht wünschenswert. Trotzdem brauchen wir die Möglichkeit offen zu halten, um sich für den äußersten Fall vorbereitet zu sein. Am besten sind es aber die berechtigenden Gesetze mit klaren estimmunen, die den Umfang und die Grenze der Berechtigung eindeutig festlegen und damit den Mißbrauch der Berechtigung vorbeugend absperren. Bei den berechtigenden Gesetze sind also die Klarheit und Rationalität der Berechtigungsbestimmungen und die effektiven Kontrollmechanismen am wichtigsten.

정당이라 함은 국민의 이익을 위하여 책임 있는 정치적 주장이나 정책을 추진하고공직선거의 후보자를추천 또는 지지함으로써 국민의 정치적의사형성에 참여함을 목적으로 하는 국민의 자발적 조직을 의미한다. 현대 헌법국가에 있어서의 정당은 국민과 국가를 잇는 연결매체로서 민주적기본질서의 중요한 구성부분이 되었다. 정당은 국민의 정치적 의사형성과정에참여할뿐만 아니라, 정부와 국회의 핵심적인 공직을 임면하는데 있어서 결정적인 역할을 한다. 나아가 정부의 정책결정에 직접 영향을 미치거나 영향력을 행사함으로서 국가적 의사형성에 있어서도 결정적적인 영향을 미치게 된다. 따라서 정당은 무엇보다도 당내의 민주화가 이루어져야 한다. 특히 국민대표를 선출하는 선거에 있어서의 정당의 민주화는 매우 중요하다고 할 것이다. 그러므로 정당은 후보자추천에 있어서 단지 공직선거법에서 규정하고 있는 규범의 준수뿐만 아니라 새로운 민주적 정치질서를 형성하는 역할도 다하여야 할 것이다.

Political parties is a voluntary conformation and proceed with responsible political allegation or policy, and recommendation to support a candidate of public office election for advantage of nation. The political parties of modern Constitution have special role which is connecting people within a country and become important part of democratic society. Political parties actively participates in the process of appointment of superior official in the executive branch and the legislative and also political parties play important part of political decision Therefore, democratization within a party is so important. Specially, it is very important that democratization of the process and participation in inter-election for choosing nation delegates. Therefore, political parties should keep not only the public office election law but also make best effort to form new democratic political etiquette and culture in candidate recommendation process.

본 논문은 국제정치의 변화와 관련한 법철학적 관념의 변천에 관하여 간략히 살펴본다. 누구나 현재의 세계는 긴밀한 연관성하에 세계화 내지국제화가급속히진전되고 있다는 사실에 대하여 이의를 제기하지않는다. 세계화의 상징으로 1994년 WTO체제가 탄생하여 어언 15년을 지나고 있다. 국제정치의 변화양상을 보면 1980년대 말 미국의 단일패권이 형성되었으며, 20여년이 지난 지금 EU와 중국 등의 부상으로 양극화 내지 다극화의 양상으로 발전되고 있다고 본다. 이러한 국제정치의 변화 뒷면에는 그 변화를 뒷받침하는 법철학적 사조가 있어왔다. 국제정치와 법철학적 사조는 헌법과 국제법을 중심으로 살펴보는 것이 순리이다. 헌법은 국법학으로서 세계패권국가의 힘을 상징하는 현실주의 정치와 연관을 가지며, 국제법은 국제사회의 평화와 이상을 추구하는 이상주의적 국제정치와 관련이 있기 때문이다. 본고는 제 1차세계대전 이후 독일의 세계패권추구가 결단주의적 헌법 관내지통합주의적헌법관을결과하였다고 보고, 제 1, 2차세계대전의종전후독일의세계패권추구가 막을내리면서 당시최고의법문화를 구가하였던 독일의 법실증주의적 개념법학이 전후처리와 새로운 세계질서의 기초를 놓게되는UN체제를탄생시켰다고본다. 이러한UN체제는현실주의 국제정치에서 미미하나마 인류의 희망을 대변하고 있다. 1980년대 말 미국의 세계패권은 일방주의적 헌법관을 탄생시키고, 국제사회와 국제법을 무시하는 등 비난을 받기도 하였다. 한편 국제헌법주의자와 미국의 협상은 WTO체제를 탄생시키고, UN과 WTO를 중심으로 한 국제헌법주의가 융성하기 시작하였고, 이는 양극화 다극화체제의 시발점이 되면서 최근 미국의 패권추구론자들로부터 국내적으로 비판의 대상이 되고 있다. 이들은 법실증주의에 의해서 대변되는 UN과 WTO체제를 진정한 의미의 법규범 내지 주권체제라고 볼 수 없다고 하면서 그 한계를 지적하고 있다. 또한 이들은 국제헌법주의는민주주의적으로 결손이 있는주장으로 보고있다. 본고는 강대국의 패권추구는 결단주의 내지 일방주의적 헌법관 및 국법학의 융성과 연결되고, 국제사회의 이상주의 정치는 법실증주의적 개념 법학에 의하여 대변된다는관점에서 몇가지 계기를 나누어 국제정치와 법철학적 사조의 흐름을 있는 그대로 살펴보기로 한다.

This paper surveys, not exhaustively but rather in summary, the development of legal philosophy surrounding the constitutional and international laws as corresponding that of world politics from the first world war through the formation of WTO governance. The world has changed gradually thus far while the westerners have long forge their hegemony through the recent US one. Before the dusk of new millenium, the political scientists entertained the version of US uni-pole in terms of world politics. Its version have confront new development of world politics surrounding the rise of EU, China, and Japan. In this backdrop, they frequently mention bi-polar or multi-polar consequence of world politics. The politics are normally juxtaposed to the legal regime where the constitutional and international law reflect the fare of world politics. In other words, it subjugates in some form of legal regime whether the constitutional law surfaces strongly over international dimension for some superpower. In other dimension of power balance, the international law surges to legally govern the world politics. According to Rubenfeld, the first case represents a democratic constitutionalism while the latter case, in legal terms, is related with the international constitutionalism. I would propose in thesis purpose to divide three stage of world politics. The first one is surge of the German empire to pursue world hegemony at the start of two world wars. In this period, the constitution has highlighted in ways of resolutionism, incorporatism or unilateralism. The second period runs from post world war to 1990's while the pacifists or cold war dominate the world politics. In this era, UN works in the least as a symbol of world politics, and the international laws matter over the domestic laws. Hans Kelsen, a German legal positivist, led the post-war world politics in legal ways as demonstrated in his foundational influence over the formation of United Nations. In this flow, I suppose that the world politics turned on the pacificist road until the rise of US hegemony. As the bipolar system collapse upon the dismantlement of Soviet Union, US rise as a unitary world hegemony. In reflection, the unilateral constitutionalism enjoys an influential passion of that nation. As EU and China started to voice as political power in the international dimension, the international law and constitutionalism flourish while we cognize WTO as one of crucial products in such point of view. Hart, a European legal positivist is again contested to prove who governs the world in terms of legal theory adapted to the WTO's intrinsics and its function.