Earticle

Traditionell gehört die Telekommunikation zum von dem Staat betriebenen Bereich, da der Staat seinem Bürger universale Dineste als eine Daseinsvorsorge vorbringen muß. Trotz der Monolpole der Telekommunikaionsdienste in Europa soll seit der 1980er Jahren durch die Entwicklung der Technik und des Handelsdrucks von Amerika neu gestaltet und lieralisiert werden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission auf der Grundlagen ihres Günbuchs zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungpolitischen Auswirkung. Im Bereich der Telekommunikations hat sie europäischen Telekommunikationsmarkt stufenweise privatisiert und liberalisiert. Danach hat sie auch den Telekommunikationsmarkt in 4. Stufen entwickelt. In vorliegender Arbeit wird es erstens betrachtet, ob diese Entwicklung jedoch der Grundsätzen des Europäischen Vertrags bzw. Europäischen Verfassung im allgemeinen entspricht. Aus diesem Grund wird sie von deren Vorschriften analysiert und kommentiert. In Europa hat auch in 2002 neues EU-Telekommunikationsreformspaket von einer Verordnung und 5 Richtlinien verabschiedet und wird das traditionelle Telekommunikationsrecht im Bereich der elektronische Kommunikationsrecht umgesetzt. Es handelt sich um die Rahmenrichtlinie (RRL), die Genemigungsrichtlinie (GRL), die Zugangsrichtlinie (ZRL), die Univeraldienstrichtlinie (URL) sowie die Datenschutzrichtlinie (DRL). Diese fünf Richtlinie bilden den Kern des RU-Richtlinienpaket und damit zugleich den Kern der TKG-Novelle in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sollen Mitgliederstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein staatliches Recht aufgrund der neuen Richtlinien der Gemeischaft bis zur 24. 7. 2003. abgelaufene Umsetzungsfrist des Richtliniepakets umsetzet werden. Jedoch haben England, Frankreich, Deutschland ihres Telekomminkationsgesetzes erneuert geändert. Dabei werden in Deutschland inbesondere die Rahmenrichtlinie und die Univeraldienstrichtlinie häufig im TKG unmittelbar zitiert. Daneben zu beachten sind die konsoldierte Wettbewersrichtlinie, die requenzentscheidung sowie die weiterhin geltende Verordnung über den entbündenelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (TAL-Verordnung). Vor allem wird die Regilierungsbehörde für Post und Telekommunikations aufgrund des Geimschaftsrechts als die Bundesnetzagentur geändert eingerichtet.

Mit der am 1.6.2007 in Kraft getretenen Verordnung(EG) Nr.1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe(REACH) erhält das Chemikalienrecht einen neuen Rechtsrahmen. REACH will diese Wissenslücken schließen und die von chemischen Stoffen ausgehenden Gefahren und Risiken angemessen beherrschen. Dementsprechend zielt die REACH-VO in ihrem Art.1 I auf ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ab. Zugleich soll aber der freie Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt gewährleistet werden, so dass die Verordnung auf die Rechtgrunflage des Art.95 EG gestützt wurde. An Art.1 II lässt sich der sachliche Anwendungsbereich von REACH ablesen: REACH gilt für chemische Stoffe als solche und für die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehenden Zubereitungen. Durch REACH wird die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen reglementiert. Es wurde bereits angesprochen, dass REACH in erster Linie als stoffbezogenes Regelwerk konzipiert und damit primär auf Stoffe unf nicht auf Fertigerzeugnisse ausgerichtet ist. Anforderungen für Fertigerzeugnisse finden sich in der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und in spezifischen europäischen und nationalen Regelwerken, etwa für Spielzeuge, Kosmetika, elektrische und elekronische Geräte, Fahrzeuge, Pflanzenschutzmittel, Biozid-Produkte, Lebensmittel oder Bauprodukte. Nach Art.5 darf ein Stoff als solcher, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis nur hergestellt bzw. in Verkehr gebracht werden, wenn zuvor eine Registrierung erfolgt ist. Die Phase der Registrierung dient der Generierung von Informationen über Stoffe in ihren jeweligen Einsatzbereichen. Es wurde bereits auf den Grundsatz verwiesen, dass eine Registrierung erforderlich ist, um einen Stoff herzustellen bzw. in Verkehr zu bringen. Die verknüpfung einer vorherigen Dateneinreichung mit dem Vermarktungsrecht tituliert Art.5 mit Ohne Daten kein Markt. Titel Ⅲ (Art.25-30) enthält Vorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten, die im Zusammenhang mit den Registrierungsvorschriften zur gemeinsamen Einreichung von Daten nach Art.11, 19 stehen. Im Grundsatz treffen jeden Hersteller/Importeure die Registrierung eines identischen Stoffes vornehmen, erscheint eine gemeinsame Registrierung zweckmäßig. Mit dem Inkrafttreten von REACH wird die bisher bestehende Zersplitterung des europäischen Chemikalienrechts weitgehende beseitigt

Federalism is an idea that protects civil liberties by sharing the power between national and state governments. In federalism, sovereignty is constitutionally divided between nation and state governments. American history shows that federalism was born not by the theory, but by the compromise. Federalism has evolved without reaching a consensus on the relationship between state governments and federal government. American federalism can be divided into four eras. From 1787 when the 55 delegates to the Constitutional Convention made official the Constitution of the United States, to 1789 when the United States introduced Bill of Rights, there were harsh debates between federalists and anti-federalists. Federalists were on the side of strong federal government, while anti-federalists worried about the excessive power exercised by the elected monarchy. The second era is called dual federalism, which means that the federal government and the state governments are sharing independent sovereign equally. Under the theory of dual federalism, the federal government could exercise the power only if the Constitution clearly grants such, which leads to a result that the states or the people have a large amount of powers. The Great Depression starting in 1929 changed the whole picture. President Franklin D. Roosevelt carried out aggressive polices, called New Deal, which required that national, state, and local government interact cooperatively and collectively to solve the common economic crisis. This new idea, cooperative federalism, is totally different from dual federalism. In 1960s President Lyndon B. Johnson proposed a set of domestic programs called the Great Society, the goals of which were to eliminate poverty and racial injustice. The role of central government had expanded under the Great Society project. Federalism under the President Johnson is often called the creative federalism, which is basically the same as cooperative federalism. The relationship between federal government and state governments has changed since 1980s when the Republic Party took both legislative and executive powers. The new governing party has tried to restore the value of dual federalism and transfer powers from federal government to state governments. The history of federalism in the United States clearly demonstrates that federalism cannot be defined in a single sentence.

Die Rechtsetzung der EU erfolgt zumeist in Form der Richtlinie, seltener in Form einer Verordnung. Die Richtlinie gibt lediglich eine Richtschnur für den nationalen Gesetzgeber vor. Sie entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie in ihrem nationalen Recht umsetzen, also Rechtsnormen schaffen, die die Vorgaben der Richtlinie einhalten und dann ihrerseits unmittelbar zu beachten sind. Die Richtlinie muss durch eine nationale Norm konkretisiert werden, wobei diese den von der Richtlinie gesetzten Rahmen mindestens einhalten muss, aber auch darüber hinausgehen darf. Die Richtlinie formuliert insoweit einen Mindeststandard, der nach der Umsetzung in allen Mitgliedsländern gleichermaßen eingehalten sein soll. Seit 1972 sind mehr als 300 europäische Rechtsakte im Bereich des Umweltschutzes erlassen worden, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt, durchgeführt und kontrolliert werden müssen. In den Anfangsjahren europäischer Umweltpolitik kam dem deutschen Recht eine enorme Vorbildfunktion zu. In diesem Zusammenhang kann nicht einmal behauptet werden, dass Deutschland damals als „europäischer Musterknabe“ auftrat; vielmehr stand das frühe europäische Umweltrecht unter so starkem Einfluss des (west-)deutschen Umweltrechts, dass es kaum zu Konflikten kommen konnte. Während man, angelehnt an das deutsche Umweltrecht, in der Anfangsphase einen sektoralen Ansatz verfolgte, also Umweltschutzmaßnahmen in abgegrenzten Bereichen regelte (z.B. Boden, Luft, Wasser), verfolgen die skandinavischen und angelsächsischen Länder einen sog. integrativen Ansatz. Ausprägungen dieses Ansatzes sind etwa die UVP und die IVU-Richtlinie, die sicherstellen wollen, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf alle Bereiche der Umwelt zusammengefasst geprüft werden, oder die Umweltinformationsrichtlinie, die für alle Bürger einen verbesserten Zugang zu umfassenden Umweltinformationen erreichen will.

Current financial crisis starting in U.S. makes us reexamine the global financial system including U.S and Europe. Since launching community currency system, European Community moved to abolish financial regulations and push forward free market principle. But, this financial crisis raises questions on this principle and actions. 'Free Movement,' a principle of European financial system has been driven by 'Single Passport' system, which has resulted in EC Treaty, and various 'Regulation,' 'Directive' and 'Decision' as secondary legal sources. 'Directive' is an important legislation tool, and it accepts individual characteristics of member countries and consolidates the entire market. In addition, it establishes a regulatory system for financial service market including bank, security, insurance, as well as provides protective regulations to investors. European Central Bank cannot take a direct control of financial market, but it is involved in direct supervision by using 'Opinion,' and 'Recommendation.' In Europe, 'EU-Council' and 'EU-Commission' are two financial supervisory organizations, and 'EU Commission' commands different regulatory and advisory units for major market segments including bank, securities, insurance and pension. Those regulatory and advisory units are engaged with two and three phases of Lamfalussy process Amid current financial crisis, some experts argue that EU needs to give more power to the European Central Bank such as a function of lender of last resort. Further they argue that EU should put more regulations on high-risk financial products including financial derivatives. The voice appear to confront disagreement from EU members, but in a larger perspective, they surely move forward to re-establish a stronger regulatory system.

본 논문은 유럽연합의 환경규정에 대한 대강을 살피고, 이 규정들이 그들 회원국에서 어떤 형태로 발전하고 있는지를 독일의 통합환경법 편찬노력을 예로 살펴보고 한국에의 시사점을 얻고자 하는데 목적이 있다. 유럽연합이 환경보호를 최고의 가치이념으로 설정한 데에는 유럽역내에서의 환경피해는 국경을 넘어 모든 국가가 피해의 대상이 될 수 있다는데 있다. 이같은 인식은 ‘환경보호’를 유럽연합의 법규범에서 목적규정이 되게하는 결과를 가져왔다. 독일은 이같은 유럽연합의 환경보호를 더욱 효과적이고 체계적으로 달성하기 위해 먼저 환경법을 대대적으로 개편하는 작업을 추진하였던 바, 이것이 2008. 5. 20 연방환경부에 의해 통합환경법(안)으로 나타났다. 이 법안이 탄생되기까지 25년 이상의 시간이 소요되었다. 1990년의 교수안이 최초의 결과물이다. 현재에도 세부 환경법 영역은 계속적인 통합화를 하고 있는 중이며, 2008. 5. 20 안에 대한 주들과 지방자치단체 협의회의 견해를 듣는 청문절차가 완료된 상태이. 통합환경법을 통해 달성하고자 하는 목표는 효율적인 환경의 보호이다. 기존의 환경법들은 규제대상을 기준으로 개별법적으로 규정되어 있었다. 그래서 여러 환경법들 간에 내용의 중복, 표현의 어려움, 지나치게 중첩적인 허가절차 등 여러 비효율적으로 환경이 관리되었던 것이다. 또한 통합환경법을 통해 유럽환경법이 요구하는 수준을 달성하려는 이유도 있다. 이 목적의 달성은 곧 여러 단계로 중첩되어있는 환경보호 혹은 환경허가절차들의 간소화를 가져와, 이로부터 발생하는 경제적인 효과를 얻는 결과가 있다. 한국의 개별환경법이 규정하는 내용들 간에도 중복적으로 그 내용이 중첩되어 있거나, 이해가 쉽지안은 규정들도 산재해 있고, 환경규제허가를 받는 과정을 간소화함으로 비용을 줄여야 하는 동일한 요청들이 있기 때문에, 독일의 통합환경법 추진노력을 적극적으로 연구할 필요가 있는 것이다. 여구에 있어 추진단계, 추진범위, 방법 등을 정함으로 실현가능한 범위를 정하여 실시하는 것이 바람직 할 것으 여겨진다.

Die Arbeit handelt von Umweltschutzbestimmungen der Europäischen Union und das Streben zur Entwicklung des Umweltgesetzbuches (UGB) in Deutschland. Gleichzeitig richtet sie sich an die Verbesserung des koreanischen Umweltrecht, das im Moment etwa in 44 Gesetze unterteilt wird, jedoch sind die Vorschriften der Gesetze miteinander wiederholt. Konkret behandelt sie den Umweltschutz, der als eine Zielvorschrift für die Europäischen Union ist. Nach Art. 234 EGV soll die Zielvorschrift zur nationalen Rechtsnormen umgesetzt werden. Das deutsche Umweltgesetzbuch stellt ein Umsetzungsgesetz dar. Deutscher Gesetzgeber will die 44 einzelnen gegenwärtigen Umweltgesetze zu einem umweltrechtlichen Dach sammeln, da sie miteinander inhaltlich wiederholt sind, und die Verfahrensschritte zur Genehmigung zu lange Zeit und zu viele Kosten fordern. Um diese Probleme zu beseitigen, haben die Spezialisten, die sich sehr für den Umwelschutz interesieren, und das Bundesumweltministerium von 1976 für das Umweltgesetzbuch gestrebt. Am 20. Mai 2008 haben sie ein neues Dach geschaft. Es besteht aus insgesamt sechs Teiele; das UGB I (Allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht), UGB II (Wasserwirtschaft), UGB III (Naturschutz und Landschaftspflege), UGB IV (Nichtionisierende Strahlung), UGB V (Emissionshandel) und das Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB). Das Umweltgesezbuch hat noch zwei Verordnungen; die Verordnung über Vorhaben nach dem Umweltgesetzbuch (sog. Vorhaben-Verordnung) und die Verordnung über Umweltbeauftragte (sog. Umweltbeauftragtenverordnung). Das Umweltgesetzbuch ist noch nicht ein komplettes Produkt; das Bundesumweltministerium stellt in ein paar Jahren das 6. UGB fertig. Im Hinblick auf die koreanischen Umweltgesetze ist es auch erforderlich, ein systematisch integriertes Umweltgesetzbuch zu schaffen. In Korea ist es schwer, (normale Menschen und Juristen) die Bedeutung der Rechtsnormen der 44 einzelnen Umweltgesetzen einheitlich und richtig zu verstehen. Insbesonderes haben die koreanischen Umweltgesetze einfach zu viele Beschränkungen beim Verfahren für umweltrechtlichen Genehmigungen. Problematisch ist, dass diese Beschränkungen unnötig viele Kosten und Zeit fordern, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der koreanischen Unternehmen in der Globalmarkt schwächer wird. Im diesen Sinne lohnt es sich, ein Umweltgesetzbuch langsam und systematisch vorzubereiten.

유럽재판소는 2000년 1월 11일 크라일Kreil 판결에서 “여자는 어떤 경우에도 집총복무를 해서는 안 된다”고 규정함으로써 여성에게 지원에 의한집총복무까지 금지하고 있는 구(舊) 독일 기본법 제12조a 제4항 제2문이 고용ㆍ직업교육ㆍ승진 및 근로조건과 관련, 양성평등원칙을 실현하기 위한 유럽평의회 지침 76/207/EWG 에 위반된다고 판시했다. 즉, 여성의 집총복무를 일절 금하고 의무대 및 군악대 복무만을 허용하고 있는 독일법 규정들은 그 금지조치가 연방군의 거의 모든 복무에 걸쳐 적용되기 때문에 지침 제2조 제2항이 허용하고 있는 예외조치가 아니라는 것이다. 또 여군의 자기방어와 긴급구조를 위해 집총훈련을 실시하고 있음에도 불구하고 군인은 언제든지 집총복무의무를 질 수 있다는 사실만으로 여성의 집총복무를 완전히 금지하고 모든 전투부대를 계속 남성만으로 구성하는 것은 비례의 원칙에 위반된다고 한다. 나아가 남녀가 모두 동일한 위험에 노출될 것임에도 불구하고 여성을 더 보호하기 위해 여성의 집총복무를 금지하는 것도 지침 제2조 제3항이 허용하는 여성보호조치가 아니라는 것이다. 이 판결에 따라 구 독일 기본법 제12조a 제4항 제2문은 여성의 지원에 의한 집총복무를 허용하는 방식으로 개정돼야 했다. 개정 방향과 관련, 여성에게도 병역의무를 부과해야 한다는 주장과 남성에게만 병역의무를 부과하고 있는 독일 기본법 제12조a를 삭제해 징병제를 폐지해야 한다는 주장이 있었다. 그러나 지침은 근로 및 고용의 영역에 해당하는 직업군인의 복무관계에만 적용되고 국방의 영역에는 적용되지 않기 때문에 남성에게만 병역의무를 부과하고 있는 독일 기본법 제12조a 제1항을 개정할 필요는 없었다. 2000년 개정된 독일 기본법 제12조a 제4항 제2문(“여자는 어떤 경우에도 집총복무 의무를 지지 않는다.”)은 여성의 집총복무의무를 금지할 뿐, 지원에 의한 집총복무는 허용하고 있다.

Der EuGH hat durch Urteil am 11. 1. 2000 den Art. 12a IV 2 GG a.F., wonach Frauen „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten (dürfen)“, für unvereinbar mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts erklärt; die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. 2. 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht der Anwendung nationaler Bestimmungen entgegen, die wie die des deutschen Rechts (Stand: 11. 1. 2000) Frauen allgemein vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlauben. Eine Grundgesetzänderung, die den freiwilligen Wehrdienst von Frauen zulässt, war daher geboten. Einer Änderung der Bestimmungen über die Wehrpflicht bedurfte es dagegen nicht. Da der Grundsatz der Gleichberechtigung nur für die Berufssoldaten gilt, hat er keinen Einfluss auf die Organisation der Streitkräfte. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 12a) vom 19. 12. 2000 hat Art. 12a IV 2 GG eine neue Fassung erhalten: „Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.“ Damit untersagt Art. 12a IV 2 GG n.F. lediglich die Verpflichtung zum Dienst mit der Waffe. Die Grundgesetzänderung bezweckt, den freiwilligen Dienst von Frauen mit der Waffe auf eine klare verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. Das Änderungsgesetz trat nach seinem Art. 2 am 23. 12. 2000 in Kraft. Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a I und IV GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.

Die Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 bildet den Auftakt des so genannten Bologna-Prozesses zur Einführung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Hochschulabschlüsse, zur Förderung der Mobilität von Studierenden, Lehrkräften und Wissenschaftlern, zur Sicherung der Qualität der Bildung und zur Berücksicherung der europäischen Dimension in der Hochschulbildung. Der Bologna-Prozess zielt unter anderem auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Hochschulsysteme und die Einführung eines transparenteren dreigliedrigen Systems (Bachelor-Master-Promotion) bis zum Jahr 2010 ab. Die augenfälligsten Ergebnisse des Bologna-Prozesses sind die Umstellung der Studiengänge auf das zweistufige Bachelor-/Master-Studiensystem und auf das dreigliedrigen Bachelor-/Master-/Promotion-System. Die Forderung des Berliner Kommuniqués(2003), bis 2005 mit der Einführung des zweistufigen Studiensystems begonnen zu haben, hat Deutschland bereits im Jahre 2002 mit dem HRGÄndG erfüllt, welches die Bachelor- und Masterstudiengänge in das Regelangebot der Hochschulen überführt. Die Bundesländer setzen diese bundesgesetzliche Vorgabe durch eine Verankerung der Bachelor- und Masterstudiengänge in ihren Landeshochschulgesetzen um. Die übrigen Ergebnisse des Bologna-Prozesses sind die Einführung von Leistungspunkten nach dem ECTS, die Verankerung der Evaluation als allgemeine Aufgabe der Hochschulen in allen Landeshochschulgesetzen und die Unterstützung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern mit dem usbildungsförderungsreformgesetz usw. Die Änderungsgesetze der vergangenen Jahre zum HRG haben eine völlig neue Phase des Hochschulrechts eingeläutet. Das HRG lässt den Ländern in vielen Fragen erheblich mehr Freiheit, insbesondere hinsichtlich der inneren Gliederung und des Aufbaues der Hochschule. Die inzwischen erlassenen Landeshochschulgesetze zeigen die Tendenz einer Lösung der staatlichen Verwaltung aus der sachlichen und finanziellen Verantwortung für die Hochschulen durch Übertragung von Zuständigkeiten auf die Hochschulen, vor allem zugunsten der Präsidenten, durch Einschaltung von Hochschulräten und durch Übergang zu rechtsfähigen Anstalten, die als Stiftungshochschule bezeichnet werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des HRG beschlossen am 9. Mai 2007, weil durch die Föderalismusreform Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes entfallen sind. Die Hochschulen von Korea müssen sich auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bewähren. Die Globalization ist auch ein Reformschrittmacher für die Entwicklung und Modernisierung des koreanischen Hochschulwesens. Wissen kennt keine Landesgrenzen, und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Es wird aber in Korea einen Wettbewerb verschiedener Hochschulen geben. Die Vielfältigkeit in der Hochschulbildung soll trotzdem erhalten bleiben.

‘절대권력은 절대부패한다.’ 현재의 방송통신위원회에 가장 적절한 비유가 아닐까 한다. 방송과 통신이 융합하는 급변하는 시대에 방송과 통신의 영역을 아우르는 새로운 매체를 규율하기 위한 많은 논의가 있었고 그결과로 방송통신위원회가 출범하였다. 위원회의 법적 지위를 어떻게 할것인지에 대해서는 많은 논의가 있었지만 결론은 대통령 소속의 위원회이다. 이는 위헌적 요소가 많은 제도이다. 이명박 정부는 출범초기에 'press friendly'를 줄곧 내세웠다. 하지만 현재는 과연 이 press friendly가 무엇을 의미하는가에 의문이 든다. 무엇보다도 정치권력으로부터 자유로워야 하고 독립적이어야 하는 언론이 정권에 의해 장악당하고 있다는 의문을 떨칠 수가 없고 지난 방송통신위원회의 행적을 보면 이 의문이 틀리지 않았음을 알 수 있다. 현행법상의 방송통신위원회제도-대통령 직속 위원회제도-는 방송의 독립성을 보장할 수 있는 견제장치가 마련되어 있지 못하다. 이러한 상황에서 방송주무부서가 대통령 소속이 된다는 것은 방송의 국가로부터의 자유가 다시 10년 전으로 도태되는 것이다. 과거 방송위원회와 같은 독립규제위원회 방식이 더 최적의 방안이다. 최소한 방송을 관할하는 기관이 국가로부터 비록 외형적이라 하더라도 독립되어있기 때문이다. 이는 상징적인 의미를 가지기도 한다. 업무수행의 효율성을 위해 여론형성이라는 민주사회의 근간을 이루는 헌법적 가치를 포기할 수는 없는 것이다.

The ‘absolute power certainly decays.’ It will be the metaphor that is the appropriate in the current the ‘Korea Communications Commission’ There were many discussions for rules to do the new media which did the broadcast and the communication together in the times when broadcast and communication converge and as a result of these, eventually the ‘Korea Communications Commission’ is born. There were many discussions for the legal position of the ‘Korea Communications Commission’ too, the conclusion is a administrative agency not independent regulation agency. It is unconstitutional system. At the early period of Lee’s government it advocates 'press friendly', but there is room for doubt that the sense of this statement-press friendly. The media that it must be become independent by government will have been filled the power. I has doubted it, and it is realized. There is a little the rule on the existing law that check the ‘Korea Communications Commission’ - administrative agency- for guaranteeing the independence of the broadcast. The best method makes ‘Korea Communications Commission’ into independent regulation agency. Because it is independent from the government at least external form, and it has a symbolic meaning. It must not give up value of the constitution to become the basis of the democracy for efficiency of the government.

우리 헌법 제78조에는 “대통령은 헌법과 법률이 정하는 바에 의하여 공무원을 임면한다.”라고 규정하여 공무원임면권을 대통령에게 부여하고 있다. 독일기본법에도 제60조에 “연방대통령은 법률에 다른 규정이 없는 한,연방장관, 연방공무원, 장교 및 하사관을 임면한다.”라고 규정하여 연방대통령에게 이러한 영역에서의 공무원임면권을 부여하고 있다. 이밖에도 공무원에 관한 우리 헌법의 규정으로서는 제7조와 제25조가 있다. 독일에서도 공무원에 관하여 제33조를 두어 헌법 직접적으로 공무원에 대하여 규정하고 있다. 이러한 헌법상의 규정을 구체화하고 있는 것이 공무원법이다. 공무원법에는 공무원의 지위에 대하여 의무를 먼저 규정하고 그 다음에 권리를 규정하고 있는 특색이 있다. 독일에서의 공무원의 의무로서는 근무의무, 복종의무 및 임지거주의무가 있다.

Die koreanische Verfassung betätigt deutlich in Art. 78 das Ernennungsund Entlassungsrecht der Beamten mit folgendem Wortlaut: "Der Präsident ernennt und entlässt die Beamten durch Verfassung und Gesetz." Das nennt Ernennungs- und Entlassungsrecht der Beamten. Im Grundgesetz hat auch solche Recht normiert. Also Art. 60 Abs. 1 bestimmt durch folgende Aussage: “Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesricher, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.” Nach dem Bundesbeamtengesetz ist die rechtliche Stellung der Beamten besonders durch sein Pflichten gekennzeichnet. Die Inhalte dieser Pflichten sind Dienstpflicht, Gehorsamspflicht und Residenzpflicht usw.

2004년 EU 헌법은 종전 유럽공동체와 유럽연합에 의하여 제정되거나 체결되었던 복잡하고 다양한 규범들을 통일된 법전으로 체계화하고, 유럽연합에 대하여 독립된 법인격 주체성을 부여함으로써 유럽연합을 명실공히 하나의 규범적 공동체로 창설해 낸 것으로 평가받았다. 하지만 강한 유럽을 표방했던 EU의 헌법비준절차는 2005년 프랑스와 네덜란드 국민투표에서의 부결결과와 영국의 국민투표 무기한연기선언으로 EU 자체에 대한 평가에서부터 그 전망에 대한 수많은 이야기들을 양산해 왔다. 여전히 EU의 국가성과 EU 헌법의 헌법성은 그 자체로 쟁점성을 가지고 있을 뿐만 아니라 2007년 12월 13일 리스본조약으로 다시 시작된 EU헌법조약의 변경이유와 헌법성에 대한 논의는 헌법학적인 고찰의 가치를 갖는다. 물론 유럽의 다양한 민족국가의 개별적 특색으로 인해 단일 혹은 연방적 성격의 국가통합이 쉬운 것은 아니라고 보여진다. 이전 EU 헌법의 부결과 관련된 배경 속에서 알 수 있었던 것과 같이 각 국가의 정서적ㆍ정치적ㆍ경제적 관점에서의 통합에 관한 난관은 여전히 불식되지 않고 남아있어서, 유럽통합의 장애적 요소로 잔존한다. 하지만 그럼에도 불구하고 EU 개정조약의 합의에서 볼 수 있는 가장 강력한 요소는 유럽통합의 의지라고 할것이다. EU는 그 태생의 출발점이 각 회원국 간의 형성조약에 있고 그 과정에 국제기구로서의 성격을 상대적으로 강하게 보여 왔지만, 미국 연방헌법의 역사도 각 독립국 간의 합의에 기초한 국약헌법의 형태로 출발하였던 점을 감안한다면, 리스본 조약을 근거로 한 EU는 통합의 의지와 통합을 위한 중심세력과 통합을 뒷받침해 주는 규범의 뒷받침에 의거하여 그 국가성을 일부 인정할 수 있을 것이다. 하나의 공동체로서의 탄생을 위한 각 구성국들의 합의와 노력의 과정, 그 속에서 인정될 수 있는 의지적 요소 이외에 공동체의 기관, 시민인 각 국민들의 통합적 권리의 인정 여부 등 EU의 국가성 인정을 위한 다양한 검토가 필요한데, 그 중에 리스본 조약에서의 변화점을 중심으로 개괄적으로 고찰하였다.

On December 13, 2007. leaders of the 27 European Union nations met in Portugal's capital to sign a new treaty amendment called the Lisbon Treaty. This document has now been forwarded to the Member State governments. It fully ratified, it will amend the EU's two primary constituent treaties, the Treaty Establishing the European Community(EC Treaty) and the Treaty on European Union(TEU). This new Treaty was born out of the Union's failure to ratify the 2004 Constitution, which would have completely superseded the current Treaties. After the Constitution's rejection in French and Dutch referenda in 2005, and after two years of unsuccessful salvage attempts, the European Council officially scrapped the controversial document in June of 2007. At the same time the heads of state declared their intention to move forward with a new treaty amendment that would contain most of the Constitution's substantive and procedural innovations. From that resolve the Lisbon Treaty was drafted and signed during the second half of 2007. exactly, on 13th December 2007. The main changes which the Lisbon Treaty would introduce, once ratified, into the EU Treaty, renamed 'Treaty on the Functioning of the European Union', relate to the structure and the institutions of the EU. The constitutional symbols are left aside, the core of the Constitutional Treaty is preserved. Thus, the Lisbon Treaty would not contain any terminology referring to a 'Constitution', would not mention the symbols of the Union as they were referred to in Article Ⅰ-8 of the Constitutional Treaty, would not include any provision affirming that Union law shall have primacy over the law of Member States, and would not reproduce the Charter of Fundamental Rights of the European Union of 7th December 2000. In addition to this examination, I study about changing the institutional system(President, European Council, the office of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, etc) and analyze them constitutionally.