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Das Subsidiaritätsprinzip bestimmt als Grundsatz die Ausübung der Zuständigkeiten. Das Subsidiaritätsprinzip dient als Grundlage für die Entscheidung, ob die Europäische Union eingreifen kann oder ob sie dies den Mitgliedstaaten überlassen muss. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht ganz erreichen können und wegen des Umfangs oder der Wirkung dieser Maßnahmen ein Handeln auf Unionsebene besser ist. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren. Der Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips ist weit. Aber das Anwendungsfeld des Subsidiaritätsprinzips liegt hauptsächlich im Bereich der konkurrienden Regelungskompetenzen der Europäische Union. Dem Vertrag von Amsterdam 1997 ist ein Protokoll über die Anwendung das Grundsatz der Subsidiarität beigefügt. Die Europäische Union hat das Subsidiaritätsprinzip mit dem Amsterdamer Protokoll über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips verbindlich näher definiert.

Im geteilten Länder ist die Wiedervereinigung eine der wichtigsten Aufgaben, deren Bewältigung schwerwiegende Einflüsse nicht nur auf das Leben des Einzelnen sondern auf die Entwicklung des Staates ausüben würden. Deswegen verlangen die Leute die Wiedervereinigung und sich mit der Vorbereitung dazu beschäftigt, z.B. vergleichende Untersuchungen anderer geteilten Länder. Die vorliegende Schrift ist in der Absicht abgefaßt, den Wiedervereinigungsprozeß Deutschlands zu überblicken und die Rolle des deutschen parlamentarischen Regirungssystems für diese Wiederverinigung einzuschätzen. Das deutsche parlamentarische Regirungssystem ist hoch geschätzt seit langem als eins der repräsentativen Demokratie. Dessen Stärke läßt sich auch imWiedervereinigungprozeß bestätigen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch einige skeptische Ansicht, die die Rolle des parlamentarische Regirungssystems nicht zu hoch bewerten wollen. Sie ist in der Meinung, daß die (west)deutsche Wirtschaftskräfte und das Beamtentum, nicht das Regierungssystem, die Wiedervereinigung möglich gemacht haben. Das präsidiale Regierungssystem könnte die Aufgaben viel effektiver erfüllen. Nach der Durchsicht des deutschen Wiedervereinigungprozesses läßt sich feststellen, daß das parlamentarische Regierungssystem sich nur unter besonderen Vorbedingungen dessen Vorzüge offenbaren wird, und daß diese Vorzüge im sozialen Integrationsvorgang nach der politschen Wiedervereinigung sehr wichtige Rolle spielen kann. Diese Ansätze könnte für die zukünftige koreanische Wiedervereinigung vieles andeuten. Koreanische potische Kultur hat sich beträchtlich entwickelt, obwohl es noch nicht zufriedenstellend ist. Die westliche Demokratie verwurzelt in Korea relativ schnell. Mit der Weiterentwicklung der politschen Kultur, vor allem der politschen Parteien, könnte auch das koreaniche Volk die Vorbedingungen für das parlamentarische Regierungssystem erfüllen. Dann sollten wir sorgfältig in Betracht ziehen, daß das parlamentarische Regierungssystem effektiver als das präsidiale Regierungssystem für die Lösung der Konflikte bzw. harmonische Entwicklung der Süd- und Nordkorea nach der Wiedervereinigung sein kann. 

Zur Zeit ist in der Europäischen Gemeinschaft die Gesetzgebung des Vertrags über eine Verfassung für Europa umstritten. Nach der anderen Meinung ist die Europäischen Verfassung kommunenblind, weil die kommunale Daseinvorsorge nicht gut als vorher gewährleitstet ist. Aus diesem Grund ist es um das Verhältnis zwischen öffentlichen Unternehmen und der Europäischen Verfassung. Zuerst soll man im Bezug auf die Wirtschaftsordnung darauf fragen, welche Wirtschaftordnung in der Europäischen Verfassung gewährleistet oder enthält ist. Ferner ist es fraglich, ob es eine Marktwirtschaft oder eine soziale Wirtschaftsordnung ist? Aber leider ist der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich entschieden. Trotz den Vorschriften über eine offene Marktwirtschat mit freiem Wettbewerb sei die europäischen Wirtschaftsordnung nur eine gemischte Wirtschaftsordnung. Ferner ist in der Europäischen Verfassung bezüglich der öffentlichen Unternehmen hin und her ausdrücklich geschrieben. Aus diesem Grund kann man wissen, daß europäischen Verfassungsgeber wegen dem Wettbewerb mit Privaten nicht gegen öffentliche Unternehmen spricht. Jedoch werden öffentliche Unternehmen zum Binnenmarkt und gutem Wttbewerb auf dem getroffenen Markt teils privatisiert und liberalisiert. Trotzdem sollen sie unter der Europäischen Verfassung auch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse leisten.

In 1995, Lobbying Disclosure Act was enacted in America. It regulated lobbying activities of the lobbyists. In that Act, the term "lobbying activities" means lobbying contacts and efforts in support of such contacts, including preparation and planning activities, research and other background work that is intended, at the time it is performed, for use in contacts, and coordination with the lobbying activities of others. And the Act regulate the lobbying activities. In Europe, they also regulate the lobbying activities. And several nations have the various way to regulate the lobbyists and lobbying activities. And the Siim Kallas call for "The Need for a European Transparency Initiative". In that, the transparency can controll the lobbying activities. This article will show the meaning of the green paper - European transparency initiative.

Weiterhin fordern die Verträge der Europäischen Union den Mitgliedstaaten Europäisierung ihrer nationalen Rechtsordnung. Als ein Beispiel dafür hat der Verfasser im Beitrag die Anpassung des deutschen Grundgesetzes für die Europäisierung untersucht. Die Europäisierung des deutschen Grundgesetzes wird auf der zwei Ebene erfolgt; erstens ist die Festsetzungsbemühung der Gemeinschaftsverfassungsnormen im Grundgesetz. Zweitens ist die Anpassungsbemühung an die Grundrechtsbestimmungen der Europäischen Union der deutschen Grundrechte. Die Grundlage zur Europäisierung des Grundgesetzes wird Art. 23, 24, 28 I 1 und 88 GG gefunden. Und die Europäisierung des Grundrechte wird auf der zwei Ebene geteilt; erstens ist, dass die deutschen Grundrechte gegenüber den Gewalten der Europäischen Union durch den Europäischen Gerichtshof geschüzt werden. Zweitens ist, dass sie im Hinblick auf die Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden.

En Corée, l'introduction du régime de l'étude d'impact dans la législation est en discussion. Le régime de l'étude d'impact juridique en Union européenne et en France est en cour de dévélopement. On peut en tirer les leçons suivantes : ① Il faut bien préciser l'objectif du régime de l'étude d'impact dans la législation. ② Afin que le régime de l'étude d'impact fonctionne bien, il faut bien préparer sa base et ses données. ③ Il faut introduire progressivement le régime de l'étude d'impact juridique avec le plan. ④ Il faut dévéloper la methodologie de l'étude d'impact et son modèle. ⑤ Dans l'étude d'impact juridique, il faut bien analyser les options principales. ⑥ Il faut établir un système d'appréciation du régime de l'étude d'impact juridique et continuer d'ameliorer le régime.

Das europäische Verwaltungsrecht hat sich zunächst in Form von ungeschriebenen, durch Rchiterrecht formulierten allgemeinen Rechtsgrundsätzen entwickelt. Diese Untersuchung hat sich auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Verwaltung konzentriert. Ursprünglich entstammt dieses Prinzip bekanntlich dem deutschen Verwaltungsrecht. Die Entscheidung des EuGH ist für die Anerkennung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftrecht im Fall Internationale Handelsgesellschaft aus dem Jahre 1970 grundlegend. Das Prinzip Vermittelt über die Rechtsprechung des EuGH hat später Eingang auch in solche nationalen Rechtsordnungen gefunden, die es jendenfalls als solches ursprünglich nicht kannten. Hier wird eine später eingehender behandelte Interdependenz zwischen mitgliedstaatlichem und europäischen Verwaltungsrecht sichtbar. Diese Abhandlung ist von drei Kapitel gebildet, also die Einführung(I), die Entwicklung des allgemeines Prinzipien im europäisches Verwaltungsrecht und des Schlusses(III). Insbesondere wird in der II. Kapital die gegenwärtig sich Bewertung der Verhältismäßigkeitsprinzip in Art.5 Abs.3 EGV gesprochen. Solche Ausführungen werden gezeigt, dass die Verhältnismäßigkeitprinzip in allen Bereichen des Gemeinschaftsrechts als Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsbehörden und nationaler Behörden zur Anwendungen gelangt, und sowohl bei legislativem als auch bei exekutivem Handeln.

Bei Staatszielbestimmungen handelt es sich um Verfassungsnormen, welche die Staatsgewalt auf die Verfolgung bestimmter Ziele rechtverbindlich verpflichten, ohne dem Buerger subjektive Rechte zu gewaeren. Staatszielbestimmungen als Normtypus des modernen Verfassungsstaates sind heute in zahlreichen Verfassungen zu finden. Die koreanische Verfassung enthaelt auch solche Staatszielbestimmungen in den Artikeln von Umweltschutz und Sozialstaatsprinzip. Staatszielbestimmungen und Grundrechte stehen in einem ambivalenten Verhaeltnis. Da die klassischen Grundrechte primaer auf ein Unterlassen des Staates gerichtet sind, kann man sie einerseits in einem antagonistischen Verhaeltnis zu den auf ein positives Tun, also auf eine Intervention des Staates gerichteten Staatszielbestimmungen sehen. Andereseits koennen Staatszielbestimmungen auch auf die Schaffung oder Foerderung der tatsaechlich Voraussetzungen der Grundrechtsausuebungen gerichtet sein, so dass man insoweit von einem Verhaeltnis der Komplementaritaet oder gegenseitigen Verstaerkung sprechen kann. K.P.Sommermann versteht Staatszielbestimmungen als objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte. Im Hinblick auf die Einschaetzungspraerogative des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Zielbereichs und der Zielverwirklichung kann eine erfassungswidrichkeit positiv wie negativ nur festgestellt werden, wenn das Verhalten des Gesetzgebers eine Staatszielbestimmung offensichtlich verletzt.

In den Bestandszahlen der Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich jedoch neben anderen Faktoren und die Zuwanderung in kumulierter Form wider. Der Ausländerbestand hängt nicht nur von den erfolgten Migrationen (Zu- und Abwanderung), der Geburtenentwicklung und der Sterblichkeit der auslandischen Population ab, sondern spiegelt vor allem auch die jeweilige Einburgerungspraxis wider. Die Auslanderzahlen in Frankreich unterschatzen beispielsweise das Ausmaß der erfolgten Migration, da Frankreich ein relativ liberales und schnelles Einburgerungsverfahren hat. In Deutschland war bis Ende 1999 die Einburgerungsregelung fur Ausländer eher restriktiv, was zu einer im europaischen Vergleich unterdurchschnittlichen Einburgerungsquote gefuhrt hat. Entsprechend hoch ist der Anteil der auslandischen Staatsangehörigen, die trotz langer Aufenthaltsdauer nicht über einen deutschen Pass verfugen. Hingegen wurden die Spataussiedler welche unzweifelhaft zu den Migranten zu rechnen sind sehr schnell eingeburgert. Das heißt, die Mit Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 1. August 1999 erwerben Spataussiedler und ihre Familienangehorigen soweit sie in den Aufnahmebescheid mit einbezogen sind. Mit der Ausstellung der Bescheinigung nach dem Bundesvertriebenengesetz automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 40a StAG). Darstellung der Migration durch die Auslanderzahlen ist in zweierlei Hinsicht verfalschend.: Die Auslanderzahlen unterschatzen die Migration durch die Nichteinbeziehung der zuwandernden Spataussiedler, sie uberschatzen aber auch die Migration aufgrund niedriger, jedoch kontinuierlich steigender Einburgerungszahlen und aufgrund jährlich circa 100 000 im Inland geborener ausländischer Kinder. Seit dem 1. Januar 2000 erhalt jedoch die Mehrzahl der in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit, sodass die Zahl der im Inland geborenen Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft (statistisch) sinken wird. Ausländische Staatsangehörige werden zusatzlich zur kommunalen melderechtlichen Registrierung im Auslanderzentralregister (beim Bundesverwaltungsamt in Köln) erfasst. Dort werden Informationen uber Auslander gesammelt, die sich drei Monate oder langer in Deutschland aufhalten. Dabei liefern die einzelnen lokalen Auslanderbehorden die entsprechenden Personenstandsdaten an das Auslanderzentralregister. Das Statistische Bundesamt erhalt zum Jahresende ausgewahlte, aufbereitete Daten aus dem Auslanderzentralregister und veroffentlicht diese. Am Ende des Jahres 1999 lebten insgesamt 7,344 Millionen Menschen mit einer auslandischen Staatsangehorigkeit in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 8,9 % an der Gesamtbevolkerung; dies bedeutet, dass jede elfte Person im Bundesgebiet keine deutsche Staatsan Wohnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Soweit diese Kinder auch die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern erwerben, müssen sie sich nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (Optionspflicht). Erklaren sie, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen, verlieren sie die deutsche. Dies gilt auch, wenn sie bis zur Vollendung des 23 Lebensjahres keine entsprechende Erklarung abgeben. Entscheiden sie sich fur die deutsche Staatsangehörigkeit, so müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit verloren haben. In Ausnahmefällen kann die Mehrstaatigkeit hingenommen werden, z. B. wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit unmöglich oder unzumutbar ist. Ein Auslander erhalt nun bereits nach acht statt bisher nach fünfzehn Jahren einen Anspruch auf Einburgerung unter den weiteren Voraussetzungen, dass er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist, sich zum Grundgesetz bekennt und sich nicht verfassungsfeindlich betatigt, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt, nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist, seinen Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangeh örigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bestreiten kann und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Weiter die deutsche Zuwanderungsgesetz wird noch weit beireit geregelt.

Die Luhmansche Autopoiesis von den psychischen und soziologischen Systemen gilt für die menschliche verfassungsrechtliche Freiheit. In einzelnen gilt für ein autopoietisches System. Es ist 1. operativ geschlossen und 2. kognitiv offen, es ist 3. strukturdetermiert und 4. umweltangepaßt. Luhmann bietet keine systematische Darstellung des Autopoisiskonzepts. Er beschränkt sich meist Hinweise zu den ersten beiden der in folgenden genannten Punkte, an die beiden weiteren Punkte wird durchweg nur mehr oder minder randständig erinnert. Operative Geschlossenheit heißt: Ein Gedanke setzt einen Gedanken voraus, und nur ein Gedanke kann unmittelbar an einen Gedanken anschließen. Selbstreferentielle oder operative Geschlossenheit geht einher mit kognitiver Offenheit. Jedes autopoietische operierende System ist ein strukturdeterminiertes System. Und die Umweltangepaßt ist schon mit der bloßen Existenz von Systemen anzunehmen. Nicht gemeint ist, daß sich die Umwelt die in sie passenden Systeme aussucht.

In diesem Aufsatz soll die deutschen Rechtswörter auf koreanisch übersetzt werden und damit einige bestimmte deutsche Rechtswörter in Korea vorgestellt werden. Die Übersetzung der ausländischen Rechtswörter auf koreanisch ist sozu schwierig, erstens, welche Rechtswörter auszuwählen, zweitens, dazu genügende Facherkenntniss zu haben. Das ist nur sinnvoll, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist. Im Bereich dieser Untersuchung geht darum, nur die vom Verfassungsrecht beziehenden Rechtswörter zu übersetzen. Hierbei wird drei Kategorie der deutschen Rechtswörter sotiert. erstens, Rechtswörter, die Rechtstheorie beinhalten, zweitens, die Rechtsbegriff beziehen, drittens, die nur Tatsache erklären. Die erste Übersetxungsmethode ermöglicht es, einen Beitrag zur Interpretation der koreanischen Rechtswörter zu leisten. beispielsweise die Theorie des sozialen Teilhaberechts, da diese Theorie das koreanische Verfassungsrecht von Deutschland übernommen hat. Und die letzteren beiden Versuchungen ermöglichen es, der Begriff der Rechtswörter zwischen deutschen und koreanischen verstehen und verglichen werden. z.B. die Rechtswörter des Lebensalters, der Verfassungsstreitigkeiten und der Zwei-plus-Vier Vertrag usw.

Zurzeit ist in Korea heftig umstritten, ob Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidriges Gesetz ist. Trotz der viele Verfassungsbeschwerde auf dem Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz, stellt die koreanische Verfassungsgericht noch die praktische Überprüfung auf den Verfassungsbeschwerden nicht ein. Nach der Ausgestaltungszweck des Totalimmobiliarvermögenssteuergesetzes ist es ein Vermögnensdteuer. Der Gesetzgeber räumen breite Ausgestatlungsspielraum in diesem Bereich(d.h. Ausgestaltungsbereich des Steuergesetzes), wenn er die wesentliche Eingriff auf dem Inhalt des Gesetzes nicht eingeworfen ist. Insbesondere ist die Ausgestaltung des Gesetzgebers, welche staatliche Politik auf dem Bereich dem Steuerrecht entscheiden kann, nicht ein gesetzlche Überprüfungsthema, sondern ein politische Thema. Es ist oft umstritten, ein bestimmte Paragraph imTotalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungsrechtliche Grundsatz, d.h. Gleichheitsgrundsatz eingriffen. Aber diese Debatte kommt nicht aus der gesetzliche Erfolge, sondern ein faktiche Ergebnis. Das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz enthält ein gerechtiges Ausgestatlungszweck in bezug auf dem Sozialstaatsprinzip, das ein staatliche Zweckbestimmungen in koreanische Verfassungsrecht ist. Also ist das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz orientiert sich nicht die formelle Gleichheitsgrundsatz, sondern ein praktische Gleichheitsgrundsatz des ganzen Volkes. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der koreanischen Verfassungsgericht, die das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidrig ist, insbesondere in bezug auf dem Gleichheitsgrundsatz, soll nur im bereich der Willkürprüfung bleiben. Die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, sei es starke Prüfung oder gemilderte Prüfung, die koreanische Verfassungsgericht ständig in seiner Entscheidungen nur ein bestimmte Fall zu wenden hat, gilt nicht in der Überprüfung auf dem Immobiliarvermögenssteuergesetz, weil es nicht die Voraussetzungen für die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, die koreanische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung ständig ausgeführt hat, erfüllen.