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Bei Staatszielbestimmungen handelt es sich um Verfassungsnormen, welche die Staatsgewalt auf die Verfolgung bestimmter Ziele rechtverbindlich verpflichten, ohne dem Buerger subjektive Rechte zu gewaeren. Staatszielbestimmungen als Normtypus des modernen Verfassungsstaates sind heute in zahlreichen Verfassungen zu finden. Die koreanische Verfassung enthaelt auch solche Staatszielbestimmungen in den Artikeln von Umweltschutz und Sozialstaatsprinzip. Staatszielbestimmungen und Grundrechte stehen in einem ambivalenten
Verhaeltnis. Da die klassischen Grundrechte primaer auf ein Unterlassen des Staates gerichtet sind, kann man sie einerseits in einem antagonistischen Verhaeltnis zu den auf ein positives Tun, also auf eine Intervention des Staates gerichteten Staatszielbestimmungen sehen. Andereseits koennen Staatszielbestimmungen auch auf die Schaffung oder Foerderung der tatsaechlich Voraussetzungen der Grundrechtsausuebungen gerichtet sein, so dass man insoweit von einem Verhaeltnis der Komplementaritaet oder gegenseitigen Verstaerkung sprechen kann. K.P.Sommermann versteht Staatszielbestimmungen als objektiv-rechtliche
Dimension der Grundrechte. Im Hinblick auf die Einschaetzungspraerogative des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Zielbereichs und der Zielverwirklichung kann eine erfassungswidrichkeit positiv wie negativ nur festgestellt werden, wenn das Verhalten des Gesetzgebers eine Staatszielbestimmung offensichtlich verletzt.

목차

I. 연구의 목적과 방법
 II. 국가목표조항의 의의와 구조
 III. 사회권, 기본권의 객관법적 내용과 국가목표규정
 IV. 국가목표규정의 구체화와 실현
 V. Sommermann의 이론에 대한 평가와 우리 헌법상의 국가목표조항의 이해
 VI. 결론
 참고문헌
 Zusammenfassung

키워드

저자

• 명재진 [ Myung Jaejin | 충남대 법과대학 교수 ]

참고문헌

발행기관

간행물

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• 간행물명

  유럽헌법연구 [European Constitution]

• 간기

  연3회

• pISSN

  1976-4383

• 수록기간

  2007~2025

• 등재여부

  KCI 등재

• 십진분류

  KDC 362 DDC 342