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Zurzeit ist in Korea heftig umstritten, ob Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidriges Gesetz ist. Trotz der viele Verfassungsbeschwerde auf dem Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz, stellt die koreanische Verfassungsgericht noch die praktische Überprüfung auf den Verfassungsbeschwerden nicht ein. Nach der Ausgestaltungszweck des Totalimmobiliarvermögenssteuergesetzes ist es ein Vermögnensdteuer. Der Gesetzgeber räumen breite Ausgestatlungsspielraum in diesem Bereich(d.h. Ausgestaltungsbereich des Steuergesetzes), wenn er die wesentliche Eingriff auf dem Inhalt des Gesetzes nicht eingeworfen ist. Insbesondere ist die Ausgestaltung des Gesetzgebers, welche staatliche Politik auf dem Bereich dem Steuerrecht entscheiden kann, nicht ein gesetzlche Überprüfungsthema, sondern ein politische Thema. Es ist oft umstritten, ein bestimmte Paragraph imTotalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungsrechtliche Grundsatz, d.h. Gleichheitsgrundsatz eingriffen. Aber diese Debatte kommt nicht aus der gesetzliche Erfolge, sondern ein faktiche Ergebnis. Das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz enthält ein gerechtiges Ausgestatlungszweck in bezug auf dem Sozialstaatsprinzip, das ein staatliche Zweckbestimmungen in koreanische Verfassungsrecht ist. Also ist das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz orientiert sich nicht die formelle Gleichheitsgrundsatz, sondern ein praktische Gleichheitsgrundsatz des ganzen Volkes. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der koreanischen Verfassungsgericht, die das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidrig ist, insbesondere in bezug auf dem Gleichheitsgrundsatz, soll nur im bereich der Willkürprüfung bleiben. Die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, sei es starke Prüfung oder gemilderte Prüfung, die koreanische Verfassungsgericht ständig in seiner Entscheidungen nur ein bestimmte Fall zu wenden hat, gilt nicht in der Überprüfung auf dem Immobiliarvermögenssteuergesetz, weil es nicht die
Voraussetzungen für die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, die koreanische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung ständig ausgeführt hat, erfüllen.

목차

Ⅰ. 문제의 제기
 Ⅱ. 헌법 제11조에 대한 해석
 Ⅲ. 종부세법과 평등권의 문제
 Ⅳ. 결론
 참고문헌
 Zusammenfassung

키워드

저자

• 최우정 [ Choi Woo Jeong | 계명대학교 법경대학 경찰학부 전임강사. ]

참고문헌

발행기관

간행물

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• 간행물명

  유럽헌법연구 [European Constitution]

• 간기

  연3회

• pISSN

  1976-4383

• 수록기간

  2007~2025

• 등재여부

  KCI 등재

• 십진분류

  KDC 362 DDC 342