Earticle

Im Zuge der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung und Datenkompression wie auch des zunehmenden Einsatzes des Glasfaserkabels wird der Rundfunkbegriff in seiner verfassungsrechtlichen Tragweite rechtlich problematisch. Deshalb bedarf es seiner terminologischen Präzisierung und Eingrenzung gegenüber anderen Kommunikationiformen, vor allem der Individualkommunikation, aber auch gegenüber den anderen Massenmedien. "Rundfunk" ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektronmagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Deshalb müssen vor allem die für den Rundfunkbegriff wesentlichen Merkmale der "Allgemeinheit", der "Darbietung" und der "Verbreitung" erfüllt werden. In diesem Sinne schließen der Rundfunkbegriff IPTV(internet protocol TV) ohne die interaktive Kommunikation zwischen Teilnehmern und Anbietern ein.

현대사회에서 의회의 입법형성은 의회의 완전한 자유재량영역으로 인정되지 않는다. 왜냐하면 의회 역시 현대국가의 핵심적인 가치인 인간의 존엄과 가치의 보장과 그 실현이라는 목적에 종속되기 때문이다. 따라서 의회의 입법형성의 범위는 이러한 헌법적인 요구에 국한되는 것이다. 그러나 이러한 제한에도 불구하고 대의민주주의하에서 의회가 민주적 정당성을 가진다는 측면에서 다른 국가기관 특히 헌법재판소와 같은 민주적 정당성을 가지지 않은 국가기관에 의한 그 권한통제가 정당할 것인가의 문제가 발생한다. 특히 의회의 입법형성에 대한 불신에서 발생하는 의회에 대한 반감은 결국 의회의 입법형성권에 대한 기준과 그 한계가 어딘가 하는 법적인 문제로 귀결된다. 구체적인 입법형성의 범위를 어떻게 설정할 것인가의 문제가 발생하나 헌법규범의 특성상 그 범위와 한계가 명확히 드러나는 경우는 드물다. 따라서 해석론으로 그 범위와 한계를 도출해낼 수밖에 없다. 헌법의 해석으로 요구되는 입법자의 입법형성은 기본권의 실현에 긍정적인 방향으로 이루어져야 하며 현재보다 향후 더 나은 방법으로 기본권의 실현이 이루어지도록 개선해야 하는 의무에 구속되게 된다. 기본권의 실현을 위한 구체적인 방법은 단순히 형식적인 법률의 제정으로만은 불충분하다. 오히려 법률의 내용상 기본권의 실현을 위해 효과적이고 실효성 있는 제도와 절차를 입법화함으로써 가능하다. 현대국가에 있어서 기본권의 실현은 법률을 통한 기본권의 실현을 의미하고 이때 법률은 기본권실현에 긍정적인 제도와 절차를 규정함으로써 가능한 것이다. 방송관련 영역에서 입법자의 입법형성은 현대국가에서의 입법형성에 관한 헌법적 요구에 부합되어야 한다. 특히 방송이라는 매체의 특성상 방송의 자유는 헌법의 도그마틱에 의해 그 구체적인 형성이 이루어지기 보다는 헌법상 방송의 기능을 충분히 보장하고 실현시킬 수 있는 제도와 절차를 통해 이루어진다. 따라서 다른 어느 기본권보다 방송의 자유는 방송의 자유를 실현할 수 있는 방송법상의 제도와 절차를 통해 구체화되는 것이다. 방송법 또는 방송관련법에서 방송의 자유를 실현하기 위한 제도와 절차의 형성은 단순히 입법자의 재량이 아니라 입법자에 대한 헌법적인 요구인 것이다. 따라서 이를 위반하는 입법자의 행위, 그것이 진정입법부작위이든 부진정입법부작위를 불문하고 위헌적인 것이다. 특히 방송법과 관련된 영역에서의 제도와 절차의 보장은 데닝거(E. Denninger) 교수가 제안하는 절차에 대한 참가자의 주관적 법적 지위의 보장, 참여자 사이에 있어서 상호 교환적, 전적이고 방해받지 않는 정보의 교류가 가능, 절차적 참가의 보장은 실효성 있는 기간의 보장 그리고 사회의 공공복리 또는 질서유지의 가능성을 고려한 절차가 보장되도록 이루어져야 한다. 또한 이러한 제도와 절차규정은 방송관련영역에서 입법자에게 요구되어지는 구체적인 헌법적인 기준인 국가로부터의 방송의 독립, 방송사의 방송프로그램제작과 편성의 자유 그리고 방송의 다양성의 확보에 부합되도록 이루어져야 한다. 결론적으로 방송관련 입법형성에서는 방송의 자유에 대한 구체적인 기준인 3가지의 헌법적 명령이 실현될 수 있도록 제도와 절차를 보장할 법적 의무가 입법자에게 부과되는 것이다.

Die gesetzgeberische Ausgestaltungsfreiheit steht nicht mehr unter völlige Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Die moderne Staaten orientieren sich auf die Schutz der Menschenwürde und grundrechtliche Entfaltung der Persönlichkeit. Diese Ziel ist verfassungsrechtliche Gebot im unsern Zeit. Aber die Verfassung ist nicht ausdrucklich die genaue Maß für die gesetzgeberische Ausgestaltung eingesetzet. Diese Maß steht völlig unter dem theoretische Diskussion und Literatur der wissenschaftliche Forschungen. Es ist heftig umstritten, ob und welche Maßen für die Verwirklichung der Grundrecht, die im Grundgesetz oder jener staatliche Verfassung besteht, angemessen sind. In der siebziger Jahre kommt es ein große Paradigmawechsel im rechtwissenschaftlichem Bereich. Die klassiche Auffassungen, die unbegrenzte Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die in der demokratische Legitimimation begründet ist, gehen Weg. Sonderen die neue Auffassungen, die die Grundrechte selbst nicht verwirlicht, sondern durch das verfahrensrechtliche und organisatorische Institution praktish verwirklichen können, kommt in unsere Zeit. Insbesondere diese Auffassungen sind von der Bundesverfassungsgericht ständig in seinem Urteil ausgeführt. Die grundrechtliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit ist nicht ausreichend, wenn der Gesetzgeber nur formelle Gesetz in bezug auf Rundfunk bestimmen. Die Ausführung, die das Bundesverfassungsgerich in seinem Urteil, wie z.B Kalkarurteil, Schwangerschaftsabbruch Urteil und Rundfunkurteil, die grundrechtliche Verwirklichung der Grundrecht durch das verfahrensrechtliche und organisatorische Institution konkritieren können. In diesem Sinne verpflichtet der Gesetzgeber nicht die formelles Gesetz eingesetzet, sondern die praktische Gesetze, die ausreichend verfahrensrechtliche und organisatotische Institution beinhaltet, eingesetzen.

이 논문에서는 다공영 일민영 방송체제와 일공영 다민영 방송체제의 장․단점과 향후의 방송체제 변화의 가능성에 대하여 역사적․구조적․경제적 관점에서 비교하여 논하였다. 방송은 헌법적으로 보장된 의사형성과정의 매개체이며, 그 자체가 의사형성의 요소가 되는데, 그 중 공영방송은 디지털 기술의 발전에 따른 다매체․다채널 시대에 급증하는 매체간의 경쟁으로부터 자유롭게 선정성과 상업성을 배제하고 국민들에게 양질의 정보를 제공함으로써 ‘사회적 공론의 장’을 조성하는 기능을 하기 때문에 원칙적으로 국민의 수신료에 의하여 운영되는 것이 가능해야 한다. 우리나라의 공영방송 중 KBS 1은 수신료와 광고, KBS 2는 광고, MBC는 광고, EBS는 방송발전기금으로 운영되고 있다. 이러한 형태의 재원구조로 인하여 공영방송사들은 상업방송들과의 경쟁에 노출되게 되므로 ‘기본적 공급의무’를 완수해야 하는 공영방송 본래의 설립취지에 배치된다. 이로 인하여 역사적 관점에서 현재의 다공영 일민영 방송구조에 변화가 있어야 한다는 주장이 제기되어 왔다. 이러한 문제점은 특정 정치집단에서 제기된 것이 아니라 역대 정권에서 지속적으로 지적되어 왔으며, 향후에도 공영방송의 구조적 문제점이 해소되지 않는 한 현행 체제의 변화가 요구될 것이다. 구조적 관점에서 살펴보면, 현행 방송관계법에서 ‘공영방송’과 ‘상업방송’을 명백하게 구분하지 않고 ‘무료방송’과 ‘유료방송’으로 애매하게 규정함으로써 결과적으로 모든 ‘지상파방송의 공영방송화’를 초래한 것이 한국 방송법제의 혼란을 야기한 근본적 문제이다. 이러한 구조적 문제점은 경제적 문제를 초래하게 된다. 경제적 관점에서는 현재의 독점적 방송구조는 지상파방송의 시장 독점력을 확대․강화함으로써 방송시장에서의 건전한 경쟁을 해칠 우려가 있다. 이러한 이유로 인하여 언젠가 현행 공영방송체제의 개혁은 불가피하다고 본다. 다만 이러한 체제 변화에 있어 과거 지상파방송은 국민의 문화적 생활환경의 조성에 기여해왔으며, 향후에도 이러한 역할을 담당할 매체는 지상파 공영방송 밖에 없다는 점이 고려되어야 할 것이다.

Obwohl die öffentlich-rechtlichen Rudfunkanstalten von Gesetzes wegen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sind sie eben nicht Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Im dualen Rundfunksystem kommt den der Auftrag der Grundversorgung zu. Sie sind auf Ausgewogenheitspostulats verpflichtet, die Vielfalt der Tendenzen und Strömungen zu berücksichtigen, wie sie durch die Konstruktion der Beteiligung der gesellschaftlich relaventen Gruppen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die selbständige bzw. stabile Sicherung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine unerlässliche Vorausetzung, um die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten von staatlicher Beherrschung und Einflussnahme frei zu halten. Zur Zeit in Korea gibt es drei öffentlich-rechtlichen Rudfunkanstalten: KBS, MBC, EBS. Sie finanziert durch ein Mischsystem: KBS 1 durch die Rundfunkgebühr, KBS 2 durch die Rundfunkgebühr und Werbung, MBC durch Werbung und EBS durch direkten staatlichen Zuschuss. Aus historischen und struktuellen Gründe seit der Einrichtung werfen für den öffentlich-rechtlichen Legitimationsprobleme auf. Es geht um die Frage, ob an der gegenwürtigen Regelung der Mischfinanzierung für die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Programme in der Zukunft noch festgehalten werden kann. Im Prinzip sollte durch die öffentlich-rechtlichen Rudfunkanstalten dafür Sorgen tragen werden, dass für die Gesamtheit der Bevölkerung weiter Programme geboten werden, die umfassend und in den vollen Breite im Sinne des klassischen Rundfunkauftrags informieren und die Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise sichern. Obwohl die Veränderung des koreanischen öffentlich-rechtlichen Rudfunkanstalten nicht so leicht ist, sollte das Mischsystem verbessert werden.

Der grundrechtsdogmatische Charakter der Rundfunkfreiheit ist umstritten. Dieser Meinungsstreit ist notwendig, weil er eine sehr entscheidende Rolle für die Lösung der rundfunkbezogenen rechtlichen Probleme, wie z.B. der Spielraum des Gesetzgebers (Ausgestaltungsgesetz oder Beschränkungsgesetz), Gestaltungsanspruch der Privatunternehmen über die Rundfunksendungen, Zulassungsprobleme beim Internet- Rundfunk usw., spielt. Den rechtsdogmatischen Meinungsstreit gab es nicht ursprünglich von Anfang an. Wie man im Verlauf der Rundfunkgeschichte erkennen kann, hatte und hat die Rundfunkfreiheit keinen bestimmten rechtsdogmatischen Charakter. Mit den anderen gesellschaftlichen Umständen und den technischen Entwicklungen wechselte die grundrechtliche Dogmatik der Rundfunkfreiheit. Insbesondere mit den neuen Rundfunkübertragungsweisen, wie z.B. Internet-Rundfunk hat die herrschende Rechtsdogmatik im Rundfunkbereich ihre Grundlage verloren. Der Wegfall des finanziellen Aufwandes zur Einrichtung des Rundfunks und der technischen Knappheit von Frequenzen ermöglichte das Ansteigen subjektiv-rechtlicher Ansichten. Diese Ansichten entsprechen der technischen Entwicklung der Rundfunkübertragungsweisen und fördern die grundrechtliche Entfaltung der einzelnen Menschen. Die Meinungsäußerungsfreiheit ist Grundlage für die demokratische gesellschaftliche Entwicklung und die individuelle grundrechtliche Entfaltung des einzelnen Menschen. So ist es nicht zulässig, sie mit strengen gesetzlichen Beschränkungen bei ihrer Meinungsäußerungsfreiheit zu behindern. Schlielich ist es vernünftig, dem rechtsdogmatischen Charakter der Rundfunkfreiheit einen subjektiv-rechtlichen Charakter beizumessen.

Die verfassungsrechtliche Probleme der Rundfunkfreiheit Lee, Uk Han 1. Der Rundfunk gehort zu den unentbehrlichen modernen Massen- kommunikations- mitteln, durch die Einfluß auf die offentliche Meinung genommen und diese offentliche Meinung mitgebildet wird. Der Rundfunk ist mehr als nur "Medium" der offentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter "Faktor" der offentlichen Meinungsbildung. 2. Der Rundfunk darf weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert werden. Das Grundrecht verlangt vielmehr eine positive Ordnung, welche sicherstellt, da er die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnimmt und wiedergibt, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen. 3. Es geht nicht um Modelle, sondern um die "Freiheitlichkeit des Rundfunkwesens". Das Grundgesetz schreibt weder ein bestimmtes Modell vor noch zwingt es zu konsistenter Verwirklichung des einmal gewahlten Modells. 4. Entscheidet sich der Gesetzgeber fur eine duale Rundfunkordnung, so ist er daher angesichts der noch immer beschrankten Reichweite, programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung der Bevolkerung durch die Gewahrleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen fur den offentlichrechtlichen Rundfunk zu sichern.. Auch im dualen System ist es verfassungsrechtlich nicht zulssig, die privaten Veranstalter unter Hinweis auf die zur Ausgewogenheit verpflichteten ffentlichrechtlichen Anstalten von diesem Erfordernis zu entbinden. 5. Der Begriff der Grundversorgung bezeichnet keine Mindestversorgung, auf die der offentlichrechtliche Rundfunk beschrankt ist oder ohne Folgen fur die Anforderungen an den privaten Rundfunk beschrankt werden konnte. Es muß vielmehr sichergestellt sein, daß die offentlichrechtlichen Rundfunkanstalten fur die Gesamtheit der Bevolkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren. 6. Der Grundversorgungsauftrag laßt sich im dualen System unter den bestehenden Bedingungen vielmehr nur erfullen, wenn der offentlichrechtliche Rundfunk nicht allein in seinem gegenwartigen Bestand, sondern auch in seiner zukunftigen Entwicklung gesichert ist.

표현의 자유는 공적이고 정치적인 의사형성과정의 기초이다. 자유롭고 개방적인 의사형성과정은 다원적인 민주주의의 토대이며 국가질서에 대한 기본적인 전제이다. 민주주의 법치국가에서 방송의 자유의 목적은 의견의 다양성을 보장하고 지속적이고 이지적인 논쟁을 가능하게 하며 국가에 의해서뿐만 아니라 사회집단 특히, 경제권력에 의한 여론조종을 방지하는 것이다. 대한민국헌법 제21조는 개인의 표현의 자유뿐만 아니라 공적인 의견의 자유로운 형성과 자유로운 언론제도를 보장한다. 다양한 언론보도와 다양한 의견을 표명할 기회, 언론다양성, 언론기관의 권력으로부터 독립성 등이 그러한 언론제도에 속한다. 그에 따라 헌법 제21조는 자유로운 언론제도가 - 특히 언론의 소유집중을 통해서 - 위협을 받을 때에는, 국가가 개입하도록 수권을 하며 국가는 개입할 의무가 있다. 이명박(MB) 정부 이래 표현의 자유를 통제하려는 다양한 시도가 행해지고 있다. 특히 2009년 7월 22일 정부여당은 이른바 ‘미디어악법’을 통과시켰다. 미디어악법을 통해 자유로운 언론제도에 대한 대재앙이 초래할 가능성이 있다. 무엇보다도 이른바 ‘종편’이 허용되었다. 이에 따라 4개의 거대언론이 방송에 진출하였다. 이에 대응하여 본 논문은 방송통신위원회의 폐지 등 몇 가지 대안을 제시한다.

Die Meinungsfreiheit ist die eigentliche Grundlage des politischen und oeffentlichen Meinungsbildungsprozesses. Ein freier und offener Prozess der Meinungen ist Basis einer pluralistischen Demokratie und damit fuer unsere Staatsordnung Grundvoraussetzung. In einem demokratische Rechtsstaat ist der Zweck der Rundfunkfreiheit die Meinungsvielfalt zu gewaerleisten, die staendige geistige Auseinandersetzung zu ermoeglichen sowie Meinung- smanipulation sowohl durch den Staat als auch durch gesellschaftliche Gruppen, insb. durch wirtschaftliche(kapitalistische Maechte) zu verhindern. Art. 21 der Koreanischen Verfassung garantiert nicht nur ein Individularecht des Einzelnen, sondern auch das Phaenomen der freien Bildung einer oeffentlichen Meinung und im Bereich des Pressewesens die Institution “Freie Presse”. Dabei ist anerkannt, dass zum Wesen dieser Institution eine moeglichst breite Vielfalt der Presseerzeugnisse und damit eine moeglichst grosse Chance der Veroeffntlichung unterschiedlicher Meinungen, eine Pressepluralitaet, aber auch eine moeglichst umfassende Unabhaengigkeit der Presseorgane auch vom Staat gehoert. Dementsprechend ermaechtigen und verpflichten Art. 21 den Staat zum Eingreifen, wenn und soweit das freie Pressewesen, insbesondere durch Pressekonzentration, bedroht ist. Seit Regierung ‘MB’ wird verschiedene Versuch gemacht, Meinungsfreiheit zu kontrollieren. Am 22. Juli 2009 hat die Regierungspartei das sog. ‘neue unrechtliche Mediengesetz’ verabschiedet. Es waere eine Moeglichkeit gegeben, durch das Gesetz die Katastrophe gegen das freie Pressewesen herbeizufuehren. Vor allem wurden sog. ‘Jongpyeon’ - eine art von Privat Fernsehen - zugelassen. Dadurch haben vier grosse Zeitungsunternehmen den Rundfunksbereich eingeschlagen. Dagegen geht dieser Aufsatz auf einige Gegenvorschlaege, z.B. Abschaffung der Korea Kommunikations Kommission(Korea Communications Commission, KCC) ein.