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연명치료중단과 형법 - 독일의 최근 판례를 중심으로
Behandlungsabbruch und das Strafrecht — Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25.6.2010, 2 StR 454/09 (BGHSt 55, 191)

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  • 발행기관
    전북대학교 동북아법연구소 바로가기
  • 간행물
    동북아법연구 바로가기
  • 통권
    제7권 제3호 (2014.01)바로가기
  • 페이지
    pp.185-209
  • 저자
    손미숙
  • 언어
    한국어(KOR)
  • URL
    https://www.earticle.net/Article/A213808

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원문정보

초록

영어
Die sog. indirekte Sterbehilfe gehört zu einer der umstrittenen und schwierigsten Frage des modernen (Medizin)Strafrechts und zugleich wirft sie existenzielle Fragen des menschlichen Daseins am Lebensende auf. Seit dem Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs über den zivilrechtlichen Behandlungsabbruch im Jahr 2009 (der sog. Severance-Fall) gibt es mehrere Gesetzesentwürfe, die die Fälle des Behandlungsabbruchs im Gesetz ausdrücklich regeln bzw. als rechtlich erlaubte Handlung anerkennen wollen. Unterlassen oder Abbruch lebenserhaltender bzw. lebensverlängernder Maßnahmen führen oft unmittelbar zum Tod des Patienten, so dass man gegebenenfalls wegen des Totschlages (§ 250 Abs. 1 kStGB) bzw. der Tötung auf Verlangen oder mit Einwilligung (§ 252 Abs. 2 kStGB) bestraft werden kann. Vor diesem Hintergrund versucht der vorliegende Beitrag für die bevorstehende koreanische Gesetzgebungsarbeit einen rechtsvergleichenden Überblick der deutschen Rechtsentwicklungen im Hinblick auf den Behandlungsabbruch zu ermitteln, da trotz der am US-amerikanischen Recht orientierten gegenwärtigen Tendenzen das deutsche Recht wegen der begrifflichen Klarheit und systemaischen Zusammenhangs in Korea noch eine große Bedeutung zugemessen werden kann. Die Grenze und Unterscheidung zwischen der erlaubten und verbotenen Sterbehilfe in Deutschland ergibt sich primär nicht aus dem StGB, sondern aus der zahlreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Aus diesem Grund werden zuerst einige wichtige BGH-Entscheidungen kurz zusammengefasst, die mit der Behandlung bzw. dem Behandlungsabbruch im Zusammenhang stehen. Danach wird auf den im Jahr 2010 vom BGH behandelten sog. “Putz”-Fall eingegangen. Der BGH hat bei dieser Entscheidung den Patientenwillen verstärkt und die Patientenverfügung miteinbezogen. Entscheidend ist danach für den Behandlungsabbruch oder das Unterlassen der Wille des Patienten. Wenn der Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, dann ist der mutmaßliche Wille zu ermitteln. Der BGH hat bei dieser Entscheidung die bisherige Unterscheidung zwischen indirekter, passiver und aktiver Sterbehilfe aufgelöst und stattdessen in einen Oberbegriff Behandlungsabbruch zusammengefügt. Leitsätze der BGH-Entscheidung lauten wie folgt: Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dieses dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

목차

I. 서언
 II. 연명치료중단에 관한 독일 연방대법원의 판결
 III. 연명치료중단에 관한 독일의 입법안
 IV. 결어
 참고문헌
 

저자

  • 손미숙 [ Misuk Son | 이화여자대학교 생명의료법연구소 연구교수. 독일 프라이부르그 막스플랑크 외국 및 국제 형법연구 소외부 프로젝트연구원. 법학박사. ]

참고문헌

자료제공 : 네이버학술정보

간행물 정보

발행기관

  • 발행기관명
    전북대학교 동북아법연구소 [Institute for North-East Asian Law]
  • 설립연도
    2007
  • 분야
    사회과학>법학
  • 소개
    전북대학교 동북아법연구소는 동북아법에 관한 국내외의 이론과 실제를 연구하고 교육하며, 그 결과를 발표하여 동북아법에 대한 이해의 증진과 동북아의 법률문화발전에 기여하기 위한 목적으로 2006년 7월 설립되었다. 서해안시대의 중심지역을 표방한 전라북도의 지리적 여건과 동북아시아의 여러 국가와의 인적 물적 교류가 확대되면서 그에 따른 여러 가지 법률문제가 발생됨에 따라 동북아시아의 지역적 특성을 고려한 법제도의 연구와 이들 국가와 거래하는 전북지역 자치단체와 기업에 대한 실질적 교육의 필요성이 대두되었다. 이러한 요청에 따라 법제도의 연구와 교육을 담당할 기관으로 전북지역 거점국립대학인 전북대학교가 동북아법연구소를 설립하게 되었고 전북 지방자치단체와 기업에 대한 교육과 자문프로그램을 운영하고 있다.

간행물

  • 간행물명
    동북아법연구 [Northeast Asian law journal]
  • 간기
    연3회
  • ISSN
    1976-5037
  • 수록기간
    2007~2018
  • 등재여부
    KCI 등재
  • 십진분류
    KDC 360 DDC 340

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