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Nach dem Artikel 111 Abs.1 Nr.5 der Verfassung ist die Verfassungsbeschwerdeverfahren durch ein Gesetz bestimmt. Damit hat der Gesetzgeber in § 68 Abs.1 Satz 1 des Verfassungsgerichtsgesetzes(d.h. VerfGG) so geregelt, daß derjeniger, der durch Handlung oder Unterlassung der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt ist, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht außerhalb der Entscheidungen der Gerichten erheben kann. Nur gemäß § 68 Abs.1 Satz 2 VerfGG kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig sein: Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde muß der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs.1 Satz 2 VerfGG den in der maßgeblichen Prozeßordnung vorgesehenen Rechtsweg erschöpfen. Aber das Verbot der Urteilsverfassungsbeschwerde mit dem Grundsatz der Subsidiarität im VerfGG hat zur Folge, daß nicht nur die Entscheidungen von Gerichten sondern auch die meisten vollziehenden Gewalten im Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beseitigt werden. Das kann nicht in Übereinstimmung mit der Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde sein. Im § 68 Abs.1 VerfGG ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen. Deshalb muß das Verfassungsgericht durch Änderung der seinen früheren Entscheidung § 68 Abs.1 VerfGG verfassungswidrig erklären. Gleichzeitig muß der Gesetzgeber die Entscheidungen der Gerichten im Gegenstand der Verfassungsbeschwerde einschließen.

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Ⅰ. 서 설
Ⅱ. 현행 헌법소원제도의 기본권보호제도로서의 불충분성
1. 문제의 소재
2. 심판대상에서 행정처분 제외 문제
3. 심판대상에서 재판소원 제외 문제
Ⅲ. 현행 재판소원금지제도의 위헌성 여부
1. 문제의 소재
2. 학설과 판례
3. 헌법재판소 판례
4. 헌법위임과 입법형성권
5. 보충성의 원칙과 재판소원금지
6. 재판소원금지의 정당화논리로서 사법작용의 기본권보호기능 문제
7. 재판소원 인정의 경우 대법원의 권한침해로 인한 위헌성 문제
8. 소 결
Ⅳ. 결론 : 현행 헌법소원제도의 기본권보호제도로서의 충분조건
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저자

• 전정환 [ Jeon, Jeong-Hwan | 원광대학교 법과대학 교수, 법학박사. ]

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• 간행물명

  원광법학 [Journal of Law research]

• 간기

  계간

• pISSN

  1598-429X

• eISSN

  2508-4526

• 수록기간

  1962~2026

• 등재여부

  KCI 등재

• 십진분류

  KDC 360 DDC 340