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硏究論文

독일 「단일단체협약법」에 대한 연방헌법재판소의 결정
Die Entscheidung von Bundesverfassungsgericht zu Tarifeinheitsgesetz in Deutschland

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  • 발행기관
    한국비교노동법학회 바로가기
  • 간행물
    노동법논총 KCI 등재 바로가기
  • 통권
    제43집 (2018.08)바로가기
  • 페이지
    pp.109-138
  • 저자
    유성재
  • 언어
    한국어(KOR)
  • URL
    https://www.earticle.net/Article/A342281

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원문정보

초록

기타언어
Das Tarifeinheitgesetz wurde am 22. Mai 2015 im Bundestag verabschiedet und ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Das Tarifeinehtisgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Nach amtlicher Begründung ist der Zweck des Tarifeinheitsgesetz der Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Sein Kernstück ist der neue § 4a TVG, der den Grundsatz der Tarifeinheit festschreibt. Unter dem Begriff Tarifeinheit wird der Rechtsgrundsatz verstanden, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist. Das Tarifeinheitsgesetz wird sowohl von Spartengewerkschaften, als auch aus der Rechtswissenschaft kritisiert. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sechs kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitgesetz für mit Art. 9 GG überwiegend vereinbar. Zum besseren Schutz der benachteiligten Berufsgruppen hat der Gesetzgeber allerdings teilweise noch bis Ende 2018 nachzubessern. Bis dahin bleibt das Gesetz mit bestimmten Vorgaben weiterhin anwendbar. In einer abweichenden Meinung vertreten hingegen zwei Richter eine strengere Auffassung. Danach bestehen kein Grund dafür, das Gesetz vorübergehend weiterhin für anwendbar zu erklären. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung nach dem koreanischen Gewerkschafts- und Schlichtungsgesetz verfassungswidrig ist. Nämlich ist schon fraglich, ob das Tarifvertragsgesetz geeignet sind, die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung geeignet sicn, das Zeil der Verstärkung von Solidarität zu erreichen. Im Gegenteil kann die heftige Konkurrenz unter Gewerkschaften die Zersplitterung und die Durchlöcherung der gesamte Gewerkschaften bringen. Darüber hinaus ist die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung verfassungswidrig wegen des Eingriffs in die Tafirautonomie und der Verletzung des Rechts zu Kollektivverhandlung von Minderheitsgewerkschaft.

목차

I. 문제제기
II. 독일의 단일단체협약제도
III. 연방헌법재판소의 판단
IV. 연방헌법재판소 결정의 검토
V. 결론
참고문헌

키워드

단일단체협약법 단체협약의 충돌 단일단체협약의 원칙 교섭창 구단일화 소수노동조합 Tarifeinheitgesetz Tarifkollision Grundsatz der Tarifeinheit Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung Minderheitsgewerkschaft

저자

  • 유성재 [ Yu, Seoung-Jae | 중앙대학교 법학전문대학원. ]

참고문헌

자료제공 : 네이버학술정보

간행물 정보

발행기관

  • 발행기관명
    한국비교노동법학회 [The Korea Society of Comparative Labor Law]
  • 설립연도
    1997
  • 분야
    사회과학>법학
  • 소개
    본 학회는 1997. 4. 1 창립되어 노동법 분야를 주로 연구하는 단체이다. 본 단체는 국내법, 외국의 노동법 노사관계등의 인접학문분야, 국제노동법 등을 연구함으로써 현재 국내적으로 연구가 미진한 분야의 하나인 노동법 분야의 이론적 발전과 재정립. 진보적 이론 창안과 법해석을 통한 사회적 공헌을 그 목적으로 하고 있다. 학회 회의의 자격은 교수, 박사학위 소지자의 자격을 갖춘자를 정회원, 기타의 자를 준회원 또는 특별회원으로 한다. 본학회는 1998년 이후 '노동법 논총'이라는 학술지를 발간하고, 매년 봄(5월)과 가을(9월) 정기학회를 2회이상 개최한다. 학회의 회원은 전국적으로 교수, 공공단체, 연구기관, 공인노무사 및 변호사 등의 전문가로 구성되어 있다.

간행물

  • 간행물명
    노동법논총 [The Journal of Labor Law]
  • 간기
    연3회
  • pISSN
    1229-4314
  • 수록기간
    1998~2025
  • 등재여부
    KCI 등재
  • 십진분류
    KDC 336 DDC 363

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