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초록

영어

Über wenige Themen wurde im Markenrecht in den vergangenen Jahren so intensiv diskutiert wie über die Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken als Keywords. Nicht weniger als fünf oberste Gerichte europäischer Staaten haben den EuGH um Vorabentscheidungen zu dieser Problematik ersucht. Mittlerweile hat der Gerichtshof vier dieser Fälle entschieden. Google hat also einen Sieg errungen, der sich aber möglicherweise als Pyrrhussieg erweist. Indem der EuGH eine Gefährdung der Herkunftsfunktion nicht generell verneint, sondern durchaus als möglich angesehen hat, hat er den nationalen Gerichten in den Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit zwischen restriktiven und liberalen Lösungen belassen. Keyword-Advertising mit fremden Marken ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Diese Werbeform ist ein zulässiges Bemühen um potenzielle Kunden eines Wettbewerbers und überschreitet nicht die von der Rechtsprechung für ein wettbewerbswidriges Abfangen aufgestellten Grenzen. Der Markeninhaber wird durch das Wettbewerbsrecht nicht vor Konkurrenz geschützt. Da durch das Keyword-Advertising mit fremden Marken die Wahrnehmung des Angebots des Markeninhabers nicht erschwert, sondern lediglich daneben eine zusätzliche Alternative für den Verbraucher eröffnet wird, werden keine schützenswerten Interessen des Markeninhabers beeinträchtigt. Mangels Anknüpfung an den guten Ruf eines Konkurrenzproduktes sind die Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung nicht gegeben.

목차

Ⅰ. 서론
 Ⅱ. 키워드 광고의 상표법적 문제
  1. 개요
  2. 유럽 각국에서의 논의
  3. 유럽법원 판결의 의미와 한계
  4. 검색엔진 운영자의 책임
  5. 소결
 Ⅲ. 키워드 광고의 경쟁법적 문제
  1. 개요
  2. 불공정한 고객유인행위
  3. 무임승차행위
  4. 소결
 Ⅳ. 결론
 참고문헌
 

키워드

키워드 광고 상표의 사용 상표권 침해 검색엔진 운영자의 책임 불공정 고객유인행위 무임승차행위 Keyword-Advertising markenmäßige Benutzung Markenrechtsverletzung Haftung von Suchmaschinenbetreiber Abfangen von Kunden Rufausbeutung.

저자

• 박영규 [ Park, Young-Gyu | 명지대학교 법과대학 부교수 ]

참고문헌

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