Earticle

초록

영어

Durch die Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Court in der Rechtssache Merck vs. Intergra sowie durch die Implementierung der EU-weiten Bolar Regelung, ist das patentrechtliche Versuchsprivileg im Bereich der Forschung im Zusammenhang mit der Arzneimittelzulassung auf beiden Seiten des Atlantik ausgedehnt worden. Wenngleich durch diese Entwicklung eine Annäherung der Reichweite des Versuchsprivilegs in den USA einerseits und in Europa andererseits für den Bereich der Arzneimittelforschung erreicht worden ist, ist nicht zu verkennen, dass beide Rechtsordnungen hier von völlig unterschiedlichen Startpunkten ausgehen -der engen branchenspezifischen und zweckgebundenen Ausnahme von Versuchen für die arzneimittelrechtliche Zulassung in den USA und dem breiten branchenunabhängigen, dafür aber im Grundsatz an dem reinen Forschungszweck orientierten Versuchsprivileg in Europa. Im koreanischen Patentgesetz ist das Versuchsprivileg allgemein und nicht branchenspezifisch als Grudsatz des Patentrechts formuliert. Damit stellt sich die Frage, ob der kommerzielle Zweck der Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung das Versuchsprivileg ausschließt. Dies sollte verneinen und damit klarstellen,dass das allgemeine Versuchsprivileg auch solche Versuche umfasst, die auf eine arzneimittelrechtliche Zulassung hinzielen.

목차

Ⅰ. 서론
 Ⅱ. 미국에서 시험ㆍ연구의 허용범위
  1. 특허권 침해와 예외
  2. 시험ㆍ연구의 허용과 그 한계
  3. 의약품 분야에서 시험ㆍ연구
  4. 소결
 Ⅲ. 독일에서 시험ㆍ연구의 허용범위
  1. 특허권 침해와 예외
  2. 시험ㆍ연구의 허용과 그 한계
  3. 의약품 분야에서 시험ㆍ연구
  4. 소결
 Ⅳ. 한국에서 시험ㆍ연구의 허용범위
  1. 특허권 침해와 예외
  2. 시험ㆍ연구의 허용과 그 한계
  3. 의약품 분야에서 시험ㆍ연구
 Ⅴ. 결론
 참고문헌
 

키워드

시험ㆍ연구 특허권 침해 특허권 효력의 제한 Bolar 조항 임상시험 의약품 허가 Versuche Patentverletzung Ausnahme von der Wirkung des Patents Bolar Regelung Klinische Versuche Arzneimittelzulassung

저자

• 박영규 [ Park, Young-Gyu | 명지대학교 법과대학 조교수(Dr. jur.). ]

참고문헌

발행기관

간행물