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Das Verbot des Übermaßes oder das Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht der allgemeinen Bedeutung dieser Maxime als eines verfassungsrechdichen Maßstabs für das gesamte staatliche Handeln. Das ist als Direktive des Verfassungsrechts heute unbestritten. Unter den Schranken, die der Beschränkung der Grundrechte gezogen sind, hat namentlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgebot) zentrale Bedeutung gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedenfalls schon ohne nähere Begründung, jedoch unter Zitierung zahlreicher Judikate, "die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handelns zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben und deshalb Verfassungsrang haben". Vor allem dienten diese Grundsätze der Machtbegrenzung und Freiheitssicherung. Der Grundsatz des Übermaßverbots (Verhältnismäßigkeitsgebots) hat sich mithin als die Schranken-Schranke der Grundrechtsbeschränkungen gerade in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwiesen. In diesem Rahmen gilt der Grundsatz auch als wesentlicher Bestandteil des Gewichtens und Abwägens zwischen Grundrechtsgütern und Gemeinwohlbelangen. Insgesamt gehört er heute zum verfassungsrechtlichen Standardrepertoire.

목차

Ⅰ. 서설
 Ⅱ. 과잉금지원칙의 구성요소
 Ⅲ. 기본권 제한의 한계로서의 과잉금지원칙
 Ⅳ. 결어
 참고문헌
 Zusammenfassung

키워드

저자

• 전정환 [ Jeon, Jeong-Hwan | 원광대학교 법학전문대학원 교수, 법학박사, 원광대학교 평화연구소 연구위원. ]

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발행기관

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• 간행물명

  원광법학 [Journal of Law research]

• 간기

  계간

• pISSN

  1598-429X

• eISSN

  2508-4526

• 수록기간

  1962~2026

• 등재여부

  KCI 등재

• 십진분류

  KDC 360 DDC 340