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연구논문
국외로 인도되지 아니할 자유 - 유럽체포영장법에 관한 독일연방헌법재판소 판결(BVerfGE 113, 273, Urteil v. 18.7.2005)을 중심으로 -
Die Freiheit vor Auslieferung im Ausland - Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehlsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland -
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- 발행기관
- 원광대학교 법학연구소 바로가기
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- 간행물
- 원광법학 KCI 등재 바로가기
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- 통권
- 제28집 제3호 (2012.09)바로가기
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- 페이지
- pp.187-206
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- 저자
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- 언어
- 한국어(KOR)
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- URL
- https://www.earticle.net/Article/A187560
원문정보
초록
- 영어
- Mit Urteil vom 18. Juli 2005 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Europäische Haftbefehlsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist hier das Europäische Haftbefehlsgesetz, nicht der Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Prüfung a1s “verbindlich” zugrunde legt und selbst offenbar keiner Überprüfung unterzieht. Dabei begrenzt der Senat den eigenen Prüfungsumfang weiter, wenn er ledig1ich hinsichtlich der “Umsetzungs- spielräume, die der Rahmenbeschluss den Mitgliedsstaaten beläßt”, eine Verletzung der Pf1icht des Gesetzgebers zur grundrechtsschonenden Ausfüllung annimmt. Im Rahmen dieser beschränkten Prüfung gelangt der Senat zur Feststellung von zwei Verfassungsverstößen. Zum einen sieht er Art.16 Abs.2 Satz1 GG im Hinblick auf den Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Auslieferung als verletzt an; zum anderen liegt eine Verletzung von Art.19 Abs.4 GG darin, daß die Bewilligungs- entscheidung hinsichtlich einer Auslieferung in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach dem Willen des Gesetzgebers keiner Anfechtung unterliegen soll. Diese Unvereinbarkeit mit der Verfassung nimmt der Senat zum Anlaß, das Umsetzungs- gesetz insgesamt für nichtig zu erklären.
목차
Ⅰ. 서설
Ⅱ. 유럽체포영장법에 관한 독일연방헌법재판소의 판결
Ⅲ. 독일연방헌법재판소 판결에 대한 평석
Ⅳ. 결어
참고문헌
Zusammenfassung
키워드
유럽체포영장기본결정 유럽체포영장법 국외인도금지 국내법으로의 전환법 동의결정 Europäisches Haftbefehl Europäisches Haftbefehlsgesetz Auslieferung Umsetzungsgesetz Bewilligungsentscheidung.저자
간행물 정보
발행기관
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- 발행기관명
- 원광대학교 법학연구소 [THE LAW RESEARCH INSTITUTE WONKWANG UNIVERSTIY]
- 설립연도
- 1961
- 분야
- 사회과학>법학
- 소개
- 법에 대한 이론적 · 실제적 연구를 수행하고 그 결과를 발표하여 한국과 지역사회의 법률문화의 발전에 기여함을 목적으로 설립되었으며 법학일반이론과 법학교육방법 등의 연구와 법률구조안내 및 상담을 한다
간행물
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- 간행물명
- 원광법학 [Journal of Law research]
- 간기
- 계간
- pISSN
- 1598-429X
- eISSN
- 2508-4526
- 수록기간
- 1962~2026
- 등재여부
- KCI 등재
- 십진분류
- KDC 360 DDC 340
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