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독일과 유럽연합의 행정부에 의한 법령의 유권해석
Die authentische Auslegung der Rechtsnormen innerhalb der Exekutive in der BRD und in der Europaeische Union

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  • 발행기관
    한국입법학회 바로가기
  • 간행물
    입법학연구 바로가기
  • 통권
    제6집 (2009.12)바로가기
  • 페이지
    pp.27-54
  • 저자
    변무웅
  • 언어
    한국어(KOR)
  • URL
    https://www.earticle.net/Article/A149589

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원문정보

초록

영어
Bei der Verwaltungsbereich ist es bei der Anwendung des Rechtsnormen notwendig, sie authentisch zu auslegen, was darauf zuruckzufuehren, dass die Konstruktion des Verwaltungstraegers von Anfang an vielkoepfig und hierachisch organisiert. Natuerlich darauf vorwegloesend hat man das Einheitsprinzip und das Ressortsprinzip bereitgestellt, zwischen denen irgendwie Ergaenzungen und Ausgleichen ohne Zweifel fuer erforderlich gehalten sind. (1) In Hinblick auf die Zeitlauf angesehen haben wir die Rechtsnormen erlassen, geaendert, oder aufgehoben. Dazwischen haben wir sie interpretierend oder auslegende angwendet. (2) Matriell-rechtlich bewertet wird sie nach dem Prinzip der Sachnaehe jedem Ministerium verteilt, d.h. das Ressortsprinzip. Die Jeden Ministerium uebergreifende Aufgabe wird letztlich von der Bundesregierung ausgefuehrt, die sich beispielsweise Kollisionsregelungen ueber die Zustaendigkeitsprobleme zwischen Umwelt und Wasserhaushalt stellt. Dafuer haben sich die betroffenen Verwaltungstraeger einigen, so dass innerhalb Rechtsmaessigkeit und pflichtmaessiges Ermessens eine Loesung bzw. eine Interpretation zu finden ist. Anschliessend kommt ein Aufsichtmachthaber auf eben eine hoehrer Ebene in Betracht, der es mit dem Rechts- oder Fachaufsichtsmittel aufloesen kann. Bei dem Institution wie Rechtssetzungsamt in Republik Korea ist in der BRD und in der EU nicht vorhanden. Kompetenzrechtlich wird dieses Problem anders als in Korea dem betreffenden Ministerium, dem Ministerium fuer Justiz oder der Bundesregierung verteilt. Das waere einerseits eine organisationsrechtliche Feststellung von einem funktionell-rechtspolitischen Wesen und anderseits von ganz unten her betrachtet kann es vom zustaendigen Beamten als ihr Rechtspflicht gestellt werden kann. Es ist klat, dass die Zwecke wie die Rechtsfoermlichkeit, die Systemgerechtigkeit der Rechtsnormen und die Rechtsmaessigkeit schon bei der authentischen Auslegung von der Exekutive gesetzt werden, was zur Einigkeit und Effizienz der Rechtsordnung fuehrt.

목차

서론: 문제의 제기
 Ⅰ. 행정부에 의한 법령의 유권해석 - 의의와 문제영역
 Ⅱ. 행정부 자체의 조직과 활동 점검
 Ⅲ. 행정부의 법령해석에 대한 이론적 점검
 Ⅳ. 행정부의 법령에 관한 유권해석 관련사항
 참고문헌
 Zusammenfassung

키워드

Die Exekutive Authentische Auslegung BM fuer Justiz Verwaltungsvorschriften Rechtsmaessigkeit Zweckmaessigkeit Rechts- und Fachaufsicht Satzungsmacht

저자

  • 변무웅 [ BYUN, Mu-Ung | 법학박사, LL.M.-Koeln, 대진대 법학과 전임강사 ]

참고문헌

자료제공 : 네이버학술정보

간행물 정보

발행기관

  • 발행기관명
    한국입법학회 [Korean Society of Legislation Studies]
  • 설립연도
    2005
  • 분야
    사회과학>법학
  • 소개
    오늘날 대륙법계 국가는 물론 영미법계 국가에서도 제정법의 중요성이 점증하고 있음에도 불구하고 그동안 법학의 주된 관심은 해석법학에 머무르고 있는 것이 현실이다. 같은 맥락에서 법률전문가들도 한결 같이 법의 해석·적용에만 천착하고 있을 뿐이며 해석·적용의 전제가 되는 입법 자체에 대하여 관심과 소양을 가지고 있는 전문가는 찾아보기 힘든 실정이다. 국민의 여론을 충실히 반영하면서도 형평성과 체계성·조화성 등을 고루 갖추어 헌법과 입법원칙에 부합하는 입법이 적시에 이루어진다면 불필요한 법적 분쟁을 예방하고 국민의 법 생활을 윤택하게 하며 법치주의의 성공적인 구현에 크게 기여할 수 있을 것이다. 입법학회는 이러한 전제 하에 올바른 입법을 위한 이론적 토대를 마련하기 위한 학문적 탐구를 진행하고자 함.

간행물

  • 간행물명
    입법학연구 [Journal of Legislative Studies]
  • 간기
    반년간
  • pISSN
    1229-9251
  • 수록기간
    2000~2026
  • 등재여부
    KCI 등재
  • 십진분류
    KDC 345 DDC 320

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